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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Horst-Martin K. • 03.12.2025
Warum haben Sie gegen das Mietwuchergesetz gestimmt?
Portrait von Patricia Lips
Antwort 20.12.2025 von Patricia Lips CDU

Der vorgelegte Vorschlag der Linken stellt aber eine fundamentale Rechtsänderung dar und ist verfassungsrechtlich problematisch, wie sich in den Beratungen des federführenden Rechtsausschusses gezeigt hat.

Frage von Robert K. • 07.10.2025
Am 14.10. stimmt die EU über die „Chat Control“ (CSAR) ab. Unterstützen Sie das Scannen (aller) verschlüsselter Chats in diesem Zuge – oder setzen Sie sich für den Schutz privater Kommunikation ein?
Portrait von Patricia Lips
Antwort 20.12.2025 von Patricia Lips CDU

Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.

Frage von Karen I. • 05.12.2025
Sehr geehrte Frau Becker, wie engagieren Sie sich für die weltweite internationale Zusammenarbeit im Umgang mit katastrophalen Risiken durch Künstliche Intelligenz? Welche Maßnahmen unterstützen Sie?
Portrait von Desiree Becker
Antwort 20.12.2025 von Desiree Becker Die Linke

Ja, die rasanten Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz stellen die Gesellschaft vor erhebliche Herausforderungen.

Frage von Peter S. • 17.12.2025
Herr De Masi, Sie haben meine Frage, wo sie die zusätzliche Zeit hernehmen wollen, nicht beantwortet.
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 20.12.2025 von Fabio De Masi BSW

Ich habe Ihre Frage beantwortet.

Alle beantworteten Fragen
Frage von Tim C. • 21.12.2025
Liegt aus ihrer Sicht die Zukunft der baden-württembergischen Autoindustrie in Elektroautos oder Verbrennerautos? Was bedeutet für Sie der Begriff Technologieoffenheit?
Clara Resch MdL, Heidenheim
Antwort ausstehend von Clara Resch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Tim C. • 21.12.2025
Liegt aus ihrer Sicht die Zukunft der baden-württembergischen Autoindustrie in Elektroautos oder Verbrennerautos? Was bedeutet für Sie der Begriff Technologieoffenheit?
Portrait von Andreas Stoch
Antwort ausstehend von Andreas Stoch SPD
Frage von Michael E. • 21.12.2025
sehr geehrter herr Beck wie soll Güterverkehr auf die Schiene verlegt werden wen zb der Logistikpark lauenau keinen Gleisanschluss hat und die Gleise zur Glashütte obernkirchen marode sind wie steht
Portrait von Jan-Philipp Beck
Antwort ausstehend von Jan-Philipp Beck SPD
Frage von Bernd Z. • 21.12.2025
Weitreichende Raketensysteme in Deutschland - ich habe eine 2geteilte Frage an Sie in Ihrer Eigenschaft als Mitglied des Verteidigungsausschusses:
Portrait von Falko Droßmann
Antwort ausstehend von Falko Droßmann SPD
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