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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Bernd H. • 29.09.2025
Konnte die Bundeswehr durch freiw. Meldung von Reservisten ihren Personalbestand im Heer nicht in dem Maße decken,dass neue Heimatschutzdivisionen aufgebaut oder Panzerdivisionen aufgestockt werden?
Portrait von Sepp Müller
Antwort 23.10.2025 von Sepp Müller CDU

Zur Erfüllung der NATO-Zusagen wurde ein verbindlicher Aufwuchspfad mit klaren Zielkorridoren für mindestens 260.000 Aktive und 200.000 Reservisten vereinbart.

Frage von Ulrich G. • 16.10.2025
Halten Sie § 37 Abs. 2 Versorgungsausgleichsgesetz für vereinbar mit Artikel 14 Grundgesetz, oder könnte diese Regelung einer faktischen Enteignung gleichkommen?
Portrait von Hülya Düber
Antwort 23.10.2025 von Hülya Düber CSU

Die Regelung wurde von der Bundesregierung geprüft und es gibt Gerichtsentscheidungen dazu - die Vereinbarkeit des § 37 Abs. 2 VersAusglG mit dem Art. 14 GG wurde mehrfach bestätigt. Politisch bin ich der Meinung, die Regelung ist ausgewogen und sorgt für Rechtssicherheit für alle betroffenen Parteien - obgleich ich das persönliche Gefühl der Benachteiligung nachvollziehen kann.

Frage von Jörn J. • 14.10.2025
Sehr geehrter Herr  Grüger, Was werden Sie tun, damit es zu einer korrekten Ermittlung des Ergebnisses der letzten Bundestagswahl kommt? Wie werden Sie in der Frage der Neuauszählung abstimmen?  .
Portrait von Stephan Grüger
Antwort 23.10.2025 von Stephan Grüger SPD

Landtagsabgeordnete sind gemäß der Verfassung nicht zuständig für bundespolitische Frage.

Alle beantworteten Fragen
Frage von ilona p. • 23.10.2025
anscheinend verfügen fussballvereine über millionen (und mehr) euro. polizeieinsatz während des spiels begleichen dennoch die bundesländer (steuergeld).wieso eigentlich?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Annemarie K. • 23.10.2025
Jetzt wo das Bürgergeld abgehakt ist: Was tun Sie für die Menschen, die im Billiglohnsektor arbeiten? Wie wird die Situation der Mittelschicht verbessert?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
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