Wen soll ich wählen? Ein Dilemma.
Sehr geehrter Herr Schnieder,
ich möchte in RLP einen Regierungswechsel und eine Regierung unter der Führung der CDU. Ein erreichbares Ziel. Weiter möchte ich aber auch, daß die CDU auch ihre politische Ziele umsetzen kann. Jetzt kommt der zukünftige Koalitionspartner ins Spiel. In den Ländern, wie auch im Bund fängt genau dort das Problem an. Der linke Flügel der CDU (unter Merkel sehr erstarkt) und der Koalitionspartner haben die wichtigen Reformer, die konservativen Realisten in der CDU, aus dem Rennen genommen. Jedes wichtige Vorhaben von Dr. Merz ist durch die ideologisch agierenden Genossen zumindest verwässert worden. Bei uns in RLP wäre es nicht anders. Jetzt kommt die unsägliche Brandmauer zur AFD ins Spiel, deren Sinn lange funktioniert hat. Leider hat man zu lange auf sie gebaut. Die politische Auseinandersetzung ist schwierig, wenn die Schnittmenge mit der Opposition größer ist als mit dem Koalitionspartner. Als Fazit muss ich leider sagen, wer die CDU will muss AFD wählen.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre offenen Worte und die klare Beschreibung Ihres Dilemmas.
Für uns ist klar: Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Nicht aus taktischen Gründen, sondern aus Überzeugung. Eine Partei, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung relativiert, Grundrechte infrage stellt und gezielt spaltet, kann kein Partner sein.
Ich widerspreche deshalb auch Ihrem Fazit. Wer CDU-Politik möchte, eine solide Wirtschaftspolitik, Sicherheit, Ordnung, klare Regeln bei Migration, Verlässlichkeit für Familien und Leistungsgerechtigkeit, der erreicht das nicht über Umwege. Sondern nur, indem er die CDU stark macht.
Ja, Koalitionen bedeuten immer Kompromisse. Aber sie bedeuten nicht Beliebigkeit. Unser Anspruch ist es, Rheinland-Pfalz wieder verlässlicher und wirtschaftlich stärker aufzustellen und genau dafür werben wir um Vertrauen.
Und noch etwas: Die AfD löst keines der Probleme, die Sie ansprechen. Im Gegenteil: Ihre wirtschafts- und sicherheitspolitischen Positionen würden unserem Land massiv schaden und unseren Wohlstand gefährden.
Mein Angebot ist daher:
Wenn Sie einen echten Wechsel wollen, dann lassen Sie uns diesen gemeinsam möglich machen mit einer starken CDU.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Gordon Schnieder
Weitere Fragen an Gordon Schnieder
Für uns als CDU ist zunächst klar: Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist ausgeschlossen, weil sie unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellt und gänzlich andere Werte hat, die wir nicht teilen.
Die CDU steht zu dem gegliederten Schulsystem. Unterschiedliche Schulformen ermöglichen es, Schülerinnen und Schüler entsprechend ihrer individuellen Stärken, Begabungen und Lerngeschwindigkeiten gezielt zu fördern.
Die von uns geforderten 150 Mio. Euro jährlich beziehen sich ausdrücklich nicht auf einzelne Neubau- oder Sanierungsprojekte, sondern sind pauschale Mittel für die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz.
Die CDU steht für eine attraktive und konkurrenzfähige Besoldung der Beamtinnen und Beamten in Rheinland-Pfalz. Dies kann durch ein höheres Einstiegsamt oder alternativ durch eine attraktive Anpassung der Gehälter gewährleistet werden.