Die Entscheidung über die Aufnahme gefährdeter Afghan:innen ist für uns keine einfache, da sie mit vielen rechtlichen und logistischen Herausforderungen verbunden ist.
Maduro regiert autoritär, doch militärische Regimewechsel verletzen die staatliche Souveränität. Über Venezuelas Zukunft darf nur das Volk selbst entscheiden.
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages hat keine Gründe gesehen, eine Neuauszählung zu veranlassen. Nun bleibt dem BSW noch eine Gang vor das Bundesverfassungsgericht.
