In welcher Form möchten Sie nach den jüngsten linksextremistischen Anschlägen auf kritische Infrastruktur die Bekämpfung von Extremismus aus dem Bereich der Antifa im Bundestag thematisieren?
Sehr geehrte Frau Kemmer,
spätestens nach dem Anschlag der Vulkangruppe in Berlin wird offensichtlich, dass unser Staatsschutz nicht ausreichend auf Linksextremismus reagiert hat. Die Gruppe verübt seit 2011 Anschläge auf Infrastruktur und bekennt sich offen zur Antifa. Unter diesem Deckmantel sind offensichtlich extreme Gruppen entstanden. Für den Bürger entsteht hier der Eindruck eines Ungleichgewichts von Überwachung linker, rechter, extremistischer/gewaltbereiter Gruppierungen in Deutschland. (Siehe z.B. das erfolglose Verbot von "Compact" und den Taten von der Vulkangruppe) Was sind Ihre konkreten Pläne / Ihrer Partei dieses Thema im Bundestag aufzugreifen und wo können diese einsehen werden? (Ideen, Ausschüsse, aktuelle Stunden, Sondersitzung..usw)
Was sind Ihren konkreten Maßnahmen und Vorschläge bezgl. Prävention solcher extremistischen Taten, sowie das Sichern der kritischen Infrastruktur in Ihrem Wahlkreis.Auf welche extremistischen Gruppen sollte der Fokus gerichtet sein?
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