Gibt es eindeutige Belege dafür, dass die Alternative f.Deutschland und ihre Vorfeldorganisationen sowie Jugendorganisation die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung abschaffen wollen und können?
Warum stockt eigentlich das Prüfverfahren? Sie sind doch im Rechtsausschuss tätig.
Die Frage kam auf, als ich mich mit der Grundlage der Initiative "PRÜF" beschäftigte.
https://www.youtube.com/watch?v=eSgFEpI9ZDQ
Weitere Fragen an Bodo Ramelow
Aus meiner Sicht müssen KI-Systeme klar reguliert werden
Das Problem entsteht dort, wo Lobbyismus im Verborgenen stattfindet und wo wirtschaftlich mächtige Akteure deutlich mehr Einfluss bekommen als alle anderen.
Ich sehe die geplante Bürgergeldreform mit großer Sorge, weil sie aus meiner Sicht nicht nur einige wenige vermeintlich „schwarze Schafe“ betrifft, wie es in der politischen Debatte gerne behauptet wird, sondern alle Leistungsbeziehenden gleichermaßen, also Menschen, die Bürgergeld, Grundsicherung im Alter oder Sozialhilfe beziehen
Erwerbstätigkeit und soziale Sicherung sind keine Gegensätze, sondern bilden gemeinsam das Fundament unseres Sozialstaats