Schutz vor Linksextremismus und Schutz der Kritischen Infrastruktur / Wie bringen Sie sich/Ihre Fraktion im Bundestag für ein bessere Extremismusbekämpfung ein?
Sehr geehrter Herr Emmerich,
spätestens der Anschlag der sogenannten Vulkangruppe in Berlin macht deutlich, dass unser Staatsschutz beim Thema Linksextremismus bisher auf einem Auge blind war. Seit 2011 werden Anschläge auf Infrastruktur verübt, die Gruppe beruft sich offen auf die Antifa – und dennoch konnten sich darunter offensichtlich extremistische Strukturen entwickeln, ohne entschieden gestoppt zu werden. Vor einiger Zeit wurden Magazine wie „Compact“ ins Visier genommen und Verbote versucht, während gewaltbereite Linksextreme offenkundig weitermachen können.
Wie erklären Sie dieses Ungleichgewicht im staatlichen Vorgehen gegenüber unterschiedlichen politischen Spektren? Welche konkreten Schritte planen Sie bzw. Ihre Partei im Bundestag, um linksextremistische Netzwerke und Angriffe auf kritische Infrastruktur endlich mit der gleichen Konsequenz zu verfolgen wie andere Extremismusformen? Welche präventiven Maßnahmen fordern Sie für Ihren Wahlkreis?
Sehr geehrter Herr B.,
Vielen Dank für Ihr Schreiben.
Ich setze mich für die konsequente Verfolgung jeder Form von Extremismus mit derselben Konsequenz ein, unabhängig davon, ob sie von rechts, religiös oder von links kommt. Linksextremistische Gewalt, insbesondere Angriffe auf kritische Infrastruktur, ist in keiner Weise zu rechtfertigen und muss konsequent verfolgt werden.
Herausragend wichtig ist es, die Sicherheitsbehörden nachhaltig zu stärken. Die Erweiterung des Sicherheitsbegriffs bei den Änderungen der Schuldenbremse hat – dank des Engagements meiner Fraktion – eine Grundlage dafür geschaffen. Diese gilt es zu nutzen, auch durch eine bessere Vernetzung von Behörden auf Bundes- und Länderebene.
Darüber hinaus kämpfe ich für eine Verschärfung des Waffenrechts, um zu verhindern, dass Verfassungsfeindinnen und Verfassungsfeinde legal Waffen erhalten oder behalten dürfen. Notwendig ist auch eine Reform der Nachrichtendienste, um gesetzliche Vorgaben, Befugnisse und Kontrollstrukturen zu modernisieren und an die aktuellen Bedrohungslagen anzupassen.
Ergänzend braucht es eine umfassende Präventionsoffensive, vor allem im Jugendbereich. Um der wachsenden Bedrohung durch Täter entgegenzuwirken, muss die Bundesregierung dringend neue Strategien entwickeln, um Radikalisierung frühzeitig zu erkennen und zu verhindern. Politik kann dies nicht allein leisten, sondern muss vertrauensvoll und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft handeln, etwa durch ein Demokratiefördergesetz, anstatt ihr mit Misstrauen zu begegnen.
Bei weiteren Fragen und Anliegen stehen Ihnen mein Büro und ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Marcel Emmerich
Weitere Fragen an Marcel Emmerich
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