Schutz vor Linksextremismus und Schutz der Kritischen Infrastruktur / Wie bringen Sie sich/Ihre Fraktion im Bundestag für ein bessere Extremismusbekämpfung ein?
Sehr geehrter Herr Emmerich,
spätestens der Anschlag der sogenannten Vulkangruppe in Berlin macht deutlich, dass unser Staatsschutz beim Thema Linksextremismus bisher auf einem Auge blind war. Seit 2011 werden Anschläge auf Infrastruktur verübt, die Gruppe beruft sich offen auf die Antifa – und dennoch konnten sich darunter offensichtlich extremistische Strukturen entwickeln, ohne entschieden gestoppt zu werden. Vor einiger Zeit wurden Magazine wie „Compact“ ins Visier genommen und Verbote versucht, während gewaltbereite Linksextreme offenkundig weitermachen können.
Wie erklären Sie dieses Ungleichgewicht im staatlichen Vorgehen gegenüber unterschiedlichen politischen Spektren? Welche konkreten Schritte planen Sie bzw. Ihre Partei im Bundestag, um linksextremistische Netzwerke und Angriffe auf kritische Infrastruktur endlich mit der gleichen Konsequenz zu verfolgen wie andere Extremismusformen? Welche präventiven Maßnahmen fordern Sie für Ihren Wahlkreis?
Weitere Fragen an Marcel Emmerich
Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich stets gegen die Verwendung von Palantir in deutschen Behörden einsetzen werde – sowohl in den Gremien, denen ich angehöre als auch öffentlich.
Durch die Fokussierung auf die andauernden Verhandlungen um die verfassungs- und europarechtlich fragwürdige „Chatkontrolle“ bleibt die Implementierung von dringend notwendigen, tatsächlich wirksamen Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche bisher weitgehend aus.
Die Kritik an der Taliban mit der an anderen Regierungen wie China zu vergleichen, halte ich dabei für nicht zielführend. Es ändert inhaltlich nichts, die Kritik bleibt dieselbe.
Statt einer Vollbremsung des privaten Solarenergie-Ausbaus brauchen wir Zuversicht und Sicherheit. Wir wollen ein Recht auf Solar. Für die Menschen, die ihren Strombedarf mit grünem Strom vom eigenen Dach decken wollen. Für die Handwerker, die die Photovoltaik-Anlagen auf die Dächer bringen. Und für die Unternehmen, die die Solarpanele bauen.