abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Darüber hinaus befürworte ich so einen Gesetzesvorstoß derzeit nicht.

Der Krieg in Gaza in Folge der Terroranschläge vom 7. Oktober führte ohne Zweifel zu einer humanitären Notlage, die aber nicht die völkerrechtliche Definition eines Völkermords erfüllt.

Internationale Zusammenarbeit ja – aber Entscheidungen möglichst nah bei den Menschen. Souveränität und Kooperation schließen sich nicht aus.

Jede Einspruchsführung wird detailliert geprüft, um sicherzustellen, dass das Ergebnis die freie und rechtmäßige Stimmabgabe der Bürgerinnen und Bürger korrekt widerspiegelt.