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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Hendrik H. • 26.03.2026
Warum hat Berlin das Amt des Opferbeauftragter geschaffen und Hamburg nicht? Warum veröffentlicht Hamburg keinen Bericht zur Situation der Opfer von Straftaten?
Portrait von Heike Sudmann
Antwort 30.03.2026 von Heike Sudmann Die Linke

Die Zuständigkeit des Hamburger Opferbeauftragten sollte auf die Opfer aller Straftaten in Hamburg ausgeweitet werden.

Frage von Benedikt H. • 16.03.2026
Wie passt es zur angekündigten Wertschätzung für Polizei und Beamte, dass Bayern das Tarifergebnis im öffentlichen Dienst als einziges Bundesland erst sechs Monate später überträgt?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 30.03.2026 von Joachim Herrmann CSU

Rund 40% des Haushalts fließen in die Personalkosten - ein maßvoller Konsolidierungsbeitrag des öffentlichen Dienstes ist daher unvermeidbar.

Frage von Simone A. • 19.03.2026
Wie stehen Sie zur beschlossenen Honorarkürzung in der ambulanten Psychotherapie?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 30.03.2026 von Joachim Herrmann CSU

Die Bayerische Staatsregierung und ich als Innenminister sind hierfür nicht zuständig.

Frage von Frank B. • 04.03.2026
Hat unsere Regierung Jahre lang nicht in die Infrastruktur und die Entwicklung nicht investiert??
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 30.03.2026 von Joachim Herrmann CSU

In Deutschland gibt es in einigen Bereichen unbestritten einen spürbaren Investitionsstau, der auch unsere Infrastruktur belastet.

Alle beantworteten Fragen
Frage von Stephan S. • 30.03.2026
Welche Wirtschaftlichkeitsprüfungen nach §7 BHO/LHO wurden für die digitale Infrastruktur der Staatsbibliothek durchgeführt und wurden Alternativen wie TI2030 in der Variantenprüfung berücksichtigt?
Portrait von Katrin Schmidberger
Antwort ausstehend von Katrin Schmidberger BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Stephan S. • 30.03.2026
Welche Wirtschaftlichkeitsprüfungen nach §7 BHO/LHO wurden für die digitale Infrastruktur der Staatsbibliothek durchgeführt und wurden Alternativen wie TI2030 berücksichtigt?
Alexander King, MdA
Antwort ausstehend von Alexander King BSW
Frage von Lukas F. • 30.03.2026
Wird etwas getan für die Sicherstellung digitaler Souveränität im Bereich technische Offenheit von Betriebssystemen, Beispiel sideloading unter Android?
Portrait von Ronja Kemmer
Antwort ausstehend von Ronja Kemmer CDU
Frage von Felix B. • 30.03.2026
Wann wird die Bundesregierung die Pläne vorstellen, mit dem bis zu 20 % des Ölverbrauchs eingespart werden können, um die negativen Folgen der Schließung der Straße von Hormus zu verhindern?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort ausstehend von Thorsten Frei CDU
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Namentliche Abstimmungen aus dem Bundestag

Zu den namentlichen Abstimmungen des Bundestages