Wir sind uns der Sensibilität dieser Thematik bewusst und werden genau abwägen, welche Maßnahmen letztendlich angemessen sind. Auch Ihre Anmerkungen berücksichtigen wir dabei gerne.
Was ich Ihnen bereits jetzt mitteilen kann: Die IT-Infrastruktur der Berliner Gerichte wird direkt vom ITDZ auf separaten Servern betrieben. Dazu gibt es, wie auch von Laude & Richter vorgeschlagen, klare Zugriffs- und Protokollregelungen.
Am Voting-Tag selbst bin ich in der Zeile verrutscht, weshalb ich das Ergebnis nachträglich ändern ließ. Ich habe mich bei der Abstimmung zur Einstufung der IRCG als Terrororganisation enthalten.
Angesichts einer zunehmenden Entfremdung zwischen Staat und Bürgern halte ich es für eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe, das Zusammengehörigkeitsgefühl wieder stärker zu fördern.
