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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Herbert Z. • 28.11.2025
Weshalb gibt es zwischen der Regierungsfraktionen keine Vereinbarung, die anteilige Kostenänderung bei Anfechtungsverfahren zu ändern, obwohl die SPD für eine solche Änderung wäre?
Portrait von Martin Plum
Antwort 03.12.2025 von Martin Plum CDU

In ihrem Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD auf keine Änderung bei Beschlussklagen im Wohnungseigentumsgesetz verständigt.

Frage von Toni S. • 04.09.2025
Was wird Ihre Koalition unternehmen um faire und transparente Ladepreise von E-Autos für die Bürger zu erreichen?
Portrait von Christian Hirte
Antwort 03.12.2025 von Christian Hirte CDU

Wer elektrisch fährt, soll jederzeit technisch verlässliche Ladeangebote zu transparenten und wettbewerblichen Preisen vorfinden.

Frage von Leo P. • 27.11.2025
Setzen Sie sich dafür ein, dass Beamte im Ruhestand arbeiten dürfen, ohne dass ihre Rente gekürzt wird?
Portrait von Nico Steinbach
Antwort 03.12.2025 von Nico Steinbach SPD

Wir haben im Landtag einem Gesetzesentwurf zugestimmt, durch den es einfacher wird, auch im Ruhestand beruflich aktiv zu bleiben, ohne eine Kürzung der Pension befürchten zu müssen.

Frage von Simon S. • 21.11.2025
Unterstützen Sie das von führenden KI-Forschern unterzeichnete Superintelligence Statement, das die Entwicklung von Superintelligenz stoppen will?
Portrait von Ronja Kemmer
Antwort 03.12.2025 von Ronja Kemmer CDU

Unser Ziel muss Kontrolle sein, nicht Verzicht.

Alle beantworteten Fragen
Frage von Lukas L. • 04.12.2025
Könnten Sie eine auf ein Wort Veranstaltung in Ihrem Wahlkreis organisieren, bspw. mit der Innenministerin? Ihr Vorgänger war dort sehr präsent!
Porträt von Antonia Hillberg in einem blauen Blazer.
Antwort ausstehend von Antonia Hillberg SPD
Frage von Lukas L. • 04.12.2025
Wieso stellen Sie sich als ,,junge Abgeordnete“ nicht auch gegen die Rentenpläne und treten für die Interessen ihrer Generation ein?
Portrait von Daniela Rump
Antwort ausstehend von Daniela Rump SPD
Frage von Alexander G. • 04.12.2025
Wie kann es sein, dass das Rentenpaket die Generationen derart belastet, um eine Haltelinie von 48% zu erreichen. Während der Schnitt bei Beamten bei 66,8% ist und nie niedriger als 1866€ sein darf.
Portrait von Florian Müller
Antwort ausstehend von Florian Müller CDU
Frage von Alexander G. • 04.12.2025
Wie kann es sein, dass das Rentenpaket die Generationen derart belastet, um eine Haltelinie von 48% zu erreichen. Während der Schnitt bei Beamten bei 66,8% ist und nie niedriger als 1866€ sein darf.
Portrait von Gunther Krichbaum
Antwort ausstehend von Gunther Krichbaum CDU
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