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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Harald J. • 15.02.2026
Wie stehen Sie zu dem Windpark im Rammert?
Portrait von Pedro Treuer
Antwort 20.02.2026 von Pedro Treuer Volt

156 GWh jährlich sind für Süddeutschland realistisch. Der Windpark ist wirtschaftlich plausibel und stärkt Energiewende sowie regionale Wertschöpfung. Bin dafür

Frage von Peter B. • 08.02.2026
Wen meinen sie mit ganz normalen Familien, für die Sie Politik machen wollen? Wer zählt zu den "unnormalen" Familien? Wollen Sie für die keine Politik machen?
Portrait von Manuel Hagel
Antwort 20.02.2026 von Manuel Hagel CDU

Für die Mitte der Gesellschaft, die unser Land am Laufen hält – und für notwendige Reformen ohne Zusammenarbeit mit Rechtsextremen.

Frage von Marie M. • 19.02.2026
Sehr geehrter Herr Grimmeisen, wie stehen Sie zu den 2020 erfolgten Grundrechtseinschränkungen? Sind Sie gewillt sich für eine Aufarbeitung einzusetzen?
Profilbild von Kevin Grimmeisen im Portrait
Antwort 20.02.2026 von Kevin Grimmeisen Volt

Ich erwäge derzeit keine proaktive Einbringung. Wir müssen allerdings vorbereitet sein, um zukünftige Fehlentscheidungen zu verhindern.

Frage von Felix H. • 09.02.2026
Wann rechnen Sie mit Umsetzung anderweitiger wirksamer Rechtsbehelfe nach Art. 17, 52f. JI-Richtlinie mitten in Vertragsverletzungsverfahren? Sollten sich Betroffene in EU-Organen beschweren?
Bild von Hartmut Ganzke
Antwort 20.02.2026 von Hartmut Ganzke SPD

Unschuldige Personen dürfen nicht aufgrund der Erfassung ihrer Daten für die Ermittlung und anschließend unzureichenden Löschung keine Nachteile erfahren oder belastet werden

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Frage von Sabine B. • 20.02.2026
Guten Tag, Frau Lilia Usik, teilen Sie meine Meinung, dass die Argumente für den Erhalt des SEZ von Gemeingut in BürgerInnenhand vernünftig sind, und werden Sie sich für den Erhalt des SEZ einsetzen?
Portrait von Lilia Usik
Antwort ausstehend von Lilia Usik CDU
Frage von Oliver K. • 20.02.2026
Wenn Sie diese Punkte klar definieren müssten, wo sehen Sie dann die Gründe dafür, dass so viele Leute derzeit finden zu wenig Geld zu haben - und was wären mögliche Lösungen dafür?
Joachim Tabler, Spitzenkandidat des BSW für die Landtagswahl Baden-Württemberg 2026
Antwort ausstehend von Joachim Tabler BSW
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