Antwort vonHeidi Reichinnek Die Linke • 18.09.2025
Wir werden im Bundestag das machen, was wir auch im Wahlkampf versprochen haben. Wir werden z.B. weiter gegen unbezahlbare Mieten, für bezahlbare Lebensmittel und für einen bezahlbaren Alltag kämpfen.
Daher ist es mir, wie der gesamten SPD-Bundestagsfraktion, wichtig, die Ereignisse rund um die Maskenaffäre sehr ernst nehmen. Am 10. Juli hat der Deutsche Bundestag eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie eingesetzt.
Bei der Finanzierung unseres Sozialstaats brauchen wir insgesamt mehr Solidarität. Das gilt auch für die Rentenversicherung, in die künftig, wenn es nach Bundesarbeitsministerin Bas geht, auch Beamt:innen, Abgeordnete und Selbstständige einzahlen sollten.