Womit rechtfertigen Sie vor Ihren Wählern Ihre Zustimmung für künftig mehr als 150Mrd. /a (3% BIP) für Kriegsertüchtigung d.h. Verteidigungsausgaben > 1 % des BIP dauerhaft ohne Schuldenbremse!
NATO ist heute RU überlegen
https://www.welt.de/wirtschaft/article254461586/Greenpeace-Studie-Nato-ist-Russland-militaerisch-ueberlegen-mit-einer-Ausnahme.html
..." Greenpeace-Exp. verweisen darauf, dass d. Nato-Staaten derzeit etwa zehnmal so viel Geld für ihre Streitkräfte ausgeben wie Russland. Selbst ohne die Ausgaben der USA u. u. Berücksichtigung der unterschiedlichen Kaufkraft bleibe das deutliche Übergewicht zugunsten der
Nato bestehen (430 Milliarden zu 300 Mrd. US-Dollar).
In sämtlichen Kategorien bei Großwaffen übertreffe die Nato Russland mindestens dreifach. Beispielsweise verfügen die Nato-Staaten über 5406 Kampfflugzeuge, davon 2073 in Europa, wohingegen Russland ... nur 1026 besitzt. Lediglich bei der Summe an strategischen Bombern reiche Russland fast an die USA heran (129 zu 140).
Die Nato-Staaten hätten über drei Mio. Soldaten ..u verfügten ... über ein großes Reservoir an Reservisten. Im Vergleich dazu habe Russland nur eine Personalstärke von 1,33 Mio. Sold.
Sehr geehrter Herr H.,
die Entscheidung, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands nachhaltig zu stärken, ist keine leichtfertige, sondern eine notwendige Reaktion auf eine veränderte sicherheitspolitische Lage.
Zunächst ist richtig: Die NATO ist Russland in vielen quantitativen Kategorien überlegen. Daraus allein lässt sich jedoch keine Entwarnung ableiten. Abschreckung bemisst sich nicht primär an aggregierten Ausgaben oder reinen Stückzahlen, sondern an konkreter Einsatzbereitschaft, Reaktionsfähigkeit und technologischer Überlegenheit. Genau hier bestanden in Europa und auch in Deutschland über Jahre erhebliche Defizite.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie weitere geopolitische Spannungen zeigen, dass wir es mit einer komplexeren und volatileren Bedrohungslage zu tun haben. Sicherheit lässt sich daher nicht isoliert oder rein rechnerisch bewerten.
Die zeitweise Nutzung von Ausnahmeregelungen bei der Schuldenbremse war vor diesem Hintergrund gerechtfertigt. Sie diente dazu, kurzfristig notwendige Investitionen in unsere Verteidigungsfähigkeit zu ermöglichen – auch angesichts geopolitischer Unsicherheiten, etwa während der Amtszeit von Donald Trump.
Gleichzeitig ist klar: Dauerhafte Verschuldung ist keine tragfähige Lösung. Eine Staatsverschuldung in Richtung 100 % des BIP würde die Handlungsfähigkeit zukünftiger Generationen erheblich einschränken. Deshalb braucht es mittelfristig eine solide und verlässliche Finanzierung innerhalb klarer fiskalischer Regeln.
Hier liefern die Vorschläge der Deutsche Bundesbank wichtige Impulse. Das von ihr eingebrachte Drei-Stufen-Modell sieht vor, die Schuldenbremse im Kern zu erhalten, zugleich aber gezielte Investitionsspielräume – etwa für Sicherheit und Infrastruktur – zu eröffnen und diese mit klaren Tilgungsregeln zu verbinden.
Zugleich ist entscheidend: Eine unabhängige Expertenkommission zur Modernisierung der Schuldenbremse arbeitet bereits konkret an Reformvorschlägen. Ihre Ergebnisse sollen die Grundlage für ein anschließendes Gesetzgebungsverfahren bilden.
Das zeigt: Wir handeln nicht dauerhaft über Ausnahmen, sondern arbeiten systematisch an einer tragfähigen, langfristigen Lösung im Rahmen unserer Verfassungsordnung.
Für mich gilt:
Wir müssen wehrhaft sein, ohne unsere wirtschaftliche Stärke zu gefährden. Verteidigung ist eine Kernaufgabe des Staates – aber sie muss verantwortungsvoll, effizient und dauerhaft solide finanziert werden.
Weitere Fragen an Jens Lehmann
Als Politik respektieren wir grundsätzlich die Entscheidungen der gesetzlich beauftragten Selbstverwaltung. Gleichwohl wird das Bundesgesundheitsministerium im Rahmen seiner Rechtsaufsicht prüfen, ob das Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Zudem besteht die Möglichkeit, solche Entscheidungen gerichtlich überprüfen zu lassen.
So hat Nina Warken klar festgestellt, dass eine Streichung von Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung nicht umgesetzt wird, da dies dem Solidaritätsprinzip widersprechen würde.
Ich kann gut nachvollziehen, dass die Situation dort – insbesondere die systematischen Menschenrechtsverletzungen – große Sorge bereitet.
Ich teile Ihre Erwartung, dass die Bahn verlässlicher sein muss, und bin überzeugt, dass die aktuellen Investitionen und Projekte einen wichtigen Beitrag dazu leisten.