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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Marie H. • 13.10.2025
Unterstützen Sie den konstruktiven Austausch über den Umgang mit der gesichert rechtsextremen AfD?
Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 01.12.2025 von Paul Ziemiak CDU

Der Parteitagsbeschluss von 2018 schließt eine Koalition und ähnliche Formen Zusammenarbeit mit der AfD aus.

Frage von Christian G. • 06.10.2025
Wie stehen Sie zur Neuauszählung der Bundestagswahl ?. Angesehene Experten sehen diese Notwendigkeit, wegen des knappen Ergebnisses des BSW bei der Bundestagswahl als zwingend notwendig an.
Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 01.12.2025 von Paul Ziemiak CDU

Die Bewertung dieser Frage hängt von dem Ergebnis des Wahlprüfungsausschusses ab.

Frage von Thomas S. • 02.10.2025
Was können wir tun, um Pläne und Entscheidungen der Bundesregierung aufzuhalten?
Felix Banasazak steht im Duisburger Stadtwald. Er hat die Hände zusammengelegt, sein Blick geht geradeaus in die Kamera.
Antwort 01.12.2025 von Felix Banaszak BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Oft unterschätzt man die eigene Wirkung, doch das Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger ist das Rückgrat unserer Demokratie

Alle beantworteten Fragen
Frage von Sandro R. • 01.12.2025
Ihre Partei möchte Flüge mit Privatjets zusätzlich besteuern. Was definiert einen Privatjet? Sind Organ-/Patiententransporte und Luftrettung auch betroffen?
Portrait von Matthias Gastel
Antwort ausstehend von Matthias Gastel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Herbert D. • 01.12.2025
Grundsicherung für psychisch Kranke: Inwiefern wird mit dem neuen Gesetz zum "Bürgergeld" die psychische Erkrankung von Menschen berücksichtigt?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
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