Die Wahlprüfung ist ein wichtiger und unabhängiger Bestandteil unserer demokratischen Ordnung. Die Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses liegt nun vor und ist eindeutig.
Ein Einreiseverbot kann in Deutschland grundsätzlich nur durch Verwaltungsbehörden auf Grundlage bestehender Gesetze ausgesprochen werden. Was wir aber tun können und gerade auch tun müssen, ist politischen Druck aufbauen und die Bundesregierung zum Handeln auffordern.
Antwort 28.01.2026 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, wir unterstützen Auslandseinsätze der Bundeswehr, wenn sie auf einer klaren völkerrechtlichen Grundlage beruhen, vom Bundestag mandatiert sind und der Wahrung von Frieden, Stabilität und internationaler Sicherheit dienen
Antwort 28.01.2026 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir wollen Kinder und Jugendliche wirksam schützen und zugleich die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger wahren. Beides darf nicht gegeneinander ausgespielt werden.
