abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Nach geltendem Recht sind soziale Medien nicht pauschal für Inhalte verantwortlich, die Nutzer*innen einstellen – aber sie tragen sehr wohl Verantwortung für den Umgang mit falschen Informationen und Demagogie auf ihren Plattformen.

Nein, die Prüfung erfolgte ausschließlich nach dem Wahlprüfungsgesetz.

Auf diese Fragen haben ich schon in Ihren vorgehenden Anfragen über Abgeordneten-Watch geantwortet

Eine Erweiterung des Schienennetzes ist selbstverständlich wünschenswert. Die finanziellen Bedenken des Landkreises sind allerdings nicht von der Hand zu weisen.