Warum erhöhen sich die Politiker angesichts der Neuverschuldung dieses Landes immer noch ihre Diäten, während die Bürger und Unternehmen unter der hohen Steuerlast leiden?
Sehr geehrte Frau P.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Höhe der Diäten richtet sich laut Abgeordnetengesetz nach dem Nominallohnindex des Statistischen Bundesamtes. Dieser Index bildet die durchschnittliche Lohnentwicklung aller Arbeitnehmer in Deutschland transparent ab. Das bedeutet: Die Diäten steigen nie stärker als die allgemeinen Löhne. Sinken die Gehälter bundesweit, wie es etwa 2021 der Fall war, werden auch die Bezüge der Abgeordneten automatisch gekürzt.
Die Orientierungshöhe entspricht dabei etwa dem Gehalt von Richtern an obersten Bundesgerichten. Diese Vergleichsbasis wurde 2013 von einer unabhängigen Kommission empfohlen, da Verantwortung und Tätigkeit eines Abgeordneten in diesem Bereich am ehesten mit einem Richter an einem obersten Gerichtshof des Bundes vergleichbar sind. Für die aktuelle Wahlperiode wurde beschlossen, dieses automatisierte Verfahren beizubehalten. Die Diäten der Abgeordneten werden in voller Höhe versteuert.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carsten Brodesser
Weitere Fragen an Carsten Brodesser
Ich schließe mich daher den Forderungen innerhalb meiner Fraktion nach einer lückenlosen Aufklärung über die Verwendung der Mittel durch die Bundesregierung und insbesondere das Finanzministerium an.
Gleichwohl muss ich darauf hinweisen, dass wir als Politiker zwar die Fehlsteuerungen der gesetzlichen Krankenkassen hinterfragen können, aber nicht direkt über die Vergütungen verhandeln.
Die Situation der afghanischen Ortskräfte in Pakistan hat auch mich sehr beschäftigt. Daher hatte ich mich bereits noch vor dem Jahreswechsel an das Auswärtige Amt und das Innenministerium gewandt.
Ob eine Teilnahme an der Demonstration im September möglich ist, kann ich derzeit noch nicht sagen.