Wie schätzen Sie die Relevanz eines Gutachtens ein, in welchem die Daten der Landkreise Potsdam-Mittelmark, Havelland, Dahme-Spreewald sowie der Stadt Potdam nicht berücksichtigt wurden?
Guten Tag Herr Gursch, das Land Brandenburg hat im Jahr 2020 ein Gutachten zur Bedarfsermittlung der Verlängerung der Kündigungssperrfrist nach § 577a Abs. 2 BGB erstellen lassen (Projekt-Nr.: P 4-20-055). Nach Auffassung des Gutachters hat die Datenlage keinen konkreten Aufschluss für die Notwendigkeit einer Kündigungssperrfristverordnung auf Landesseite liefern können. Das Gutachten stützt sich u.a. auf die summarische Anzahl der erteilten Abgeschlossenheitsbescheinigungen für Wohnungen in bestehenden Mehrfamilienwohnhäusern 2014 bis 2019. In der gutachterlichen Stellungnahme sind die entsprechenden Daten zu Abgeschlossenheitsbescheinigungen der Landkreise Potsdam-Mittelmark, Havelland, Dahme-Spreewald sowie der Stadt Potdam nicht aufgeführt bzw. berücksichtigt. Siehe Seite 7 ff. Bei Bedarf könnten Sie die Daten zu den Abgeschlossenheitsbescheinigungen der LHP unter der DS21/SVV/0605 einsehen. Über Ihre Rückmeldung zur Relevanz dieses Gutachtens freue ich mich sehr.
Sehr geehrte Frau G.
vielen Dank für Ihre Frage.
Wir als CDU-Fraktion lehnen eine pauschale Verlängerung der Kündigungssperrfrist nach § 577a BGB derzeit ab. Für uns ist entscheidend, dass politische Maßnahmen auf nachvollziehbaren und belastbaren Grundlagen beruhen. Gerade bei so weitreichenden Eingriffen braucht es eine klare Datengrundlage und eine sorgfältige Abwägung der tatsächlichen Auswirkungen.
Für uns gilt dabei ein grundsätzlicher Maßstab: Eingriffe in das Eigentumsrecht müssen stets wohlüberlegt sein. Eigentum steht unter dem Schutz unseres Grundgesetzes. Viele Menschen erwerben eine Wohnung nicht als Spekulationsobjekt, sondern als Ergebnis jahrelanger Arbeit und zur persönlichen oder familiären Vorsorge. Diese Realität muss in der politischen Bewertung berücksichtigt werden.
Unabhängig davon zeigt auch das von Ihnen angesprochene Gutachten, dass die Datenlage in diesem Bereich bislang nicht ausreichend ist, um weitreichende gesetzliche Maßnahmen sicher zu begründen. Wenn zentrale Regionen nicht oder nur unvollständig berücksichtigt werden, unterstreicht das aus unserer Sicht vor allem eines: Es fehlt weiterhin an einer belastbaren und vollständigen Grundlage für entsprechende Entscheidungen.
Aus unserer Sicht liegt der entscheidende Ansatzpunkt daher nicht in zusätzlichen Regulierungen, sondern darin, mehr Wohnraum zu schaffen. Wir setzen uns dafür ein, Bauen einfacher, schneller und günstiger zu machen. Nur durch ein höheres Angebot lässt sich der Druck auf dem Wohnungsmarkt langfristig wirksam verringern.
Mit freundlichen Grüßen
Corrado Gursch
Weitere Fragen an Corrado Gursch
Der Antrag der AfD auf ein Verbot des Windkraftausbaus im Landeswald war keine tragfähige Grundlage für eine konstruktive Debatte und daher auch nicht geeignet für einen Änderungsantrag. Pauschale Forderungen helfen bei solch komplexen Themen nicht weiter.
Ein generelles Verbot des Windkraftausbaus im Landeswald, wie es die AfD-Fraktion forderte, würde jedoch genau diese Bürgerbeteiligung verhindern. Es würde den Menschen vor Ort die Möglichkeit nehmen, sich im Einzelfall für die Windkraftnutzung auszusprechen. Deshalb halte ich diesen Antrag für nicht geeignet und habe ihn abgelehnt.
Grundsätzlich möchte ich mich stark dafür einsetzen, dass die ländlich geprägten Kommunen finanziell besser ausgestattet sind, damit die kommunale Selbstverwaltung besser ausgeübt werden kann und nicht auf das pflichtige Mindestmaß – wie es oft der Fall ist – reduziert bleibt.