Warum haben Sie 2025 lediglich auf eine Investitionsquote von 10% bestanden, als Sie dem Sondervermögen von Friedrich Merz zugestimmt haben?
Schon im letzten Jahr hatte ich Zweifel, ob dieses große Zugeständnis an die neue Bundesregierung wirklich ein Akt überparteilicher Verantwortung der Grünen war und nicht vielmehr ein naiver Blankoscheck.
Diese Zweifel wurden vom ifo und IW jetzt mehr oder weniger bestätigt. Doch während die Bundesregierung Investitionen aus dem Kernhaushalt für Schienen etc. auf 0€ reduziert hat, beruft sie sich weiterhin auf eine geplante Investitionsquote von 10,5% für das aktuelle Jahr [1] und liegt somit knapp über den 10%, die Sie der Regierung in der Gesetzesbegründung zur GG-Änderung auferlegt haben.
Dass dieser Verschiebebahnhof trotz Einbau der vorgegebenen Quote überhaupt möglich ist, lässt für mich nur den Schluss zu, dass Sie sich entweder verrechnet haben oder Merz zu sehr vertraut haben. Haben Sie als Fraktion damals einen Fehler gemacht? Oder würden Sie die gleiche Entscheidung heute so wieder treffen?
[1] Sollbericht 2026 des BMF
Weitere Fragen an Katharina Dröge
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Ein völkerrechtliches Mandat für die Intervention gibt es nicht. Oberste Priorität hat der Schutz der Zivilbevölkerung.
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