Warum haben Sie 2025 lediglich auf eine Investitionsquote von 10% bestanden, als Sie dem Sondervermögen von Friedrich Merz zugestimmt haben?
Schon im letzten Jahr hatte ich Zweifel, ob dieses große Zugeständnis an die neue Bundesregierung wirklich ein Akt überparteilicher Verantwortung der Grünen war und nicht vielmehr ein naiver Blankoscheck.
Diese Zweifel wurden vom ifo und IW jetzt mehr oder weniger bestätigt. Doch während die Bundesregierung Investitionen aus dem Kernhaushalt für Schienen etc. auf 0€ reduziert hat, beruft sie sich weiterhin auf eine geplante Investitionsquote von 10,5% für das aktuelle Jahr [1] und liegt somit knapp über den 10%, die Sie der Regierung in der Gesetzesbegründung zur GG-Änderung auferlegt haben.
Dass dieser Verschiebebahnhof trotz Einbau der vorgegebenen Quote überhaupt möglich ist, lässt für mich nur den Schluss zu, dass Sie sich entweder verrechnet haben oder Merz zu sehr vertraut haben. Haben Sie als Fraktion damals einen Fehler gemacht? Oder würden Sie die gleiche Entscheidung heute so wieder treffen?
[1] Sollbericht 2026 des BMF
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Das Sondervermögen wurde geschaffen, um Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz zu ermöglichen. Ziel ist es, die Wirtschaft zu stärken sowie Arbeitsplätze zu sichern und neu zu schaffen. Leider sehen wir aktuell, dass diese Mittel vorrangig genutzt werden, um Haushaltslöcher zu stopfen und Wahlgeschenke zu finanzieren. Das ist verantwortungslos und widerspricht der eigentlichen Idee des Sondervermögens deutlich.
Wir haben das Handeln der Bundesregierung auch rechtlich prüfen lassen und kommen auf Grundlage zweier Gutachten zu der Einschätzung, dass der Haushalt 2025 verfassungswidrig sein könnte. Die Berechnung der Investitionsquote im Kernhaushalt ist fehlerhaft. Zudem fehlt es im Haushalt 2025 an zusätzlichen Investitionen, wie sie vom Grundgesetz vorgesehen sind. Einzelne Ausgaben aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität verstoßen nach unserer Auffassung klar gegen die in Artikel 143h Grundgesetz festgelegten Zwecke.
Auch führende Wirtschaftsforschungsinstitute und der Bundesrechnungshof kritisieren das Vorgehen der Bundesregierung. Denn dieses Handeln beeinflusst nicht nur die Zukunft unseres Landes, sondern bremst bereits heute das Wachstum aus, das durch das Sondervermögen eigentlich ermöglicht werden sollte.
Die Investitionsquote war immer nur als absolute Untergrenze gedacht und nicht als politische Zielmarke. Eine gute Bundesregierung sollte darauf hinarbeiten, nicht lediglich ausreichende, sondern wirklich gute Ergebnisse zu erzielen. Hinter diesem Anspruch bleibt die Bundesregierung derzeit deutlich zurück. Unabhängig davon halten wir eine höhere Investitionsquote für wünschenswert und mittelfristig auch für notwendig.
Auch nach einem Jahr Schwarz-Rot sind wir in der Grünen Bundestagsfraktion weiterhin der Auffassung, dass es richtig und notwendig war, zusätzliche finanzielle Spielräume für Investitionen in Deutschland zu schaffen. Ohne das Sondervermögen wären die Investitionen noch geringer ausgefallen als ohnehin schon. Außerdem war mit der Entscheidung für das Sondervermögen auch die Bereichsausnahme für Investitionen in die Sicherheit und die Unterstützung der Ukraine verbunden. Beides war und ist dringend notwendig.
Gerade das Handeln von Präsident Trump im vergangenen Jahr hat deutlich gezeigt, dass Europa und Deutschland mehr in ihre eigene Sicherheit investieren müssen und sich bei der Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg nicht länger auf die USA verlassen können.
Es ist nun Aufgabe der Bundesregierung, die Spielräume des Sondervermögens verantwortungsvoll zu nutzen und die Mittel wie vereinbart für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz einzusetzen. Wir brauchen mehr Geld für eine moderne Infrastruktur, für pünktliche Bahnen und für Zukunftsfähigkeit. Steuersenkungen, von denen vor allem Spitzenverdienende profitieren, stärken weder den gesellschaftlichen Zusammenhalt noch das wirtschaftliche Wachstum.
Mit freundlichen Grüßen
Team Banaszak
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