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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Patrik B. • 06.02.2026
Sehr geehrter Herr Bilger,wie sinnvoll sind die von der Union und der Wirtschaft geforderten Steuersenkungen wenn Unternehmen mit steigenden Gewinnen Aktienrückkäufe tätigen?MfG Patrik B.
Portrait von Steffen Bilger
Antwort 30.04.2026 von Steffen Bilger CDU

Für uns als CDU/CSU steht vor allem der Mittelstand im Fokus. Kleine und mittlere Unternehmen, Handwerksbetriebe und Familienunternehmen investieren ihre Gewinne in der Regel nicht in Aktienrückkäufe, sondern in Maschinen, Innovationen und Arbeitsplätze. Genau hier setzen steuerliche Entlastungen an: Sie sollen Investitionen erleichtern, Wachstum ermöglichen und Beschäftigung sichern.

Frage von Tobias L. • 30.04.2026
Welchen konkreten,eigenen Beitrag leisten Sie & Kolleg:innen im Bundestag zu dieser geforderten Solidarität, wenn Sie selbst von den Kürzungen im GKV-System/ Beitragssteigerungen nicht betroffen sind?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 30.04.2026 von Simone Borchardt CDU

Polemik ersetzt keine seriöse Debatte über die Finanzierung der GKV.

Frage von Marco B. • 30.04.2026
Sehr geehrte Frau Borchardt, warum werden Zertifikatsleistungen in der Physiotherapie nicht abgeschafft – ähnlich wie in der Ergotherapie oder Logopädie?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 30.04.2026 von Simone Borchardt CDU

Mehr Eigenverantwortung in der Physiotherapie, aber nicht zulasten von Qualität und Beitragsstabilität.

Frage von Jan R. • 29.04.2026
Das Interesse der Händler Pfandflaschen zurückzunehmen sinkt? Was sind politische Lösungen um das Mehrwegsystem zu verbessern?
Portrait von Daniel Rinkert
Antwort 30.04.2026 von Daniel Rinkert SPD

Supermärkte mit mehr als 200 m² Verkaufsfläche müssen alle Materialarten (Glas, PET, Dose) zurücknehmen, die sie selbst führen – und zwar unabhängig von der Marke oder dem Abfüller.

Alle beantworteten Fragen
Frage von Felix H. • 02.05.2026
Haben Sie Ideen zur besseren Einbindung und Würdigung des in der Provenienzforschung oft hochqualifizierten Kunsthandels bei der Restitution von NS-Raubkunst? Plant NRW ein allgemeines Verkaufsverbot?
Frank Jablonski sitzt im Fraktionssaal im Landtag NRW. Er trägt ein blaues Hemd und lächelt in die Kamera.
Antwort ausstehend von Frank Jablonski BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Felix H. • 02.05.2026
Haben Sie Ideen zur Beseitigung der Weisungsabhängigkeit von (iSd EuGH) nicht unabhängigen Berliner Staatsanwaltschaften, die mangels Unabhängigkeit keine Justizbehörden sind?
Portrait von Jan Lehmann
Antwort ausstehend von Jan Lehmann SPD
Frage von Sofia W. • 30.04.2026
Wie erklären Sie Patient:innen, dass Therapieplätze noch knapper werden könnten, obwohl der Bedarf stetig steigt?
Portrait von Deborah Düring
Antwort ausstehend von Deborah Düring BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Sofia W. • 30.04.2026
Wie passt diese Entscheidung zu den politischen Zielen, Prävention und frühzeitige Behandlung psychischer Erkrankungen zu stärken?
Portrait von Janine Wissler
Antwort ausstehend von Janine Wissler Die Linke
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