abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Wir konnten uns nun aber mit dem Koalitionspartner darauf verständigen, dass der maßgebliche Faktor zur Errechnung des entsprechenden Pauschalbetrages in jährlichen Schritten erhöht wird, um die Beteilung des Bundes an den Kosten der gesundheitlichen Versorgung von Grundsicherungsempfängern zu steigern.

Die Regierung reagiert mit gezielten Entlastungen: CO₂-Einnahmen sollen über niedrigere Stromkosten und Förderung klimafreundlicher Mobilität zurückfließen.

Übergewinne senken nicht direkt Benzinpreise. Aber Krisengewinne sollen helfen, Bürger gezielt zu entlasten. Fairness gehört zur sozialen Marktwirtschaft.

Wir werden uns weiterhin für eine qualitativ hochwertige und am Bedarf orientierte psychotherapeutische Versorgung einsetzen.