Überarbeitung der Künstlersozialkasse

Die Regierungsfraktionen haben einen Antrag zur Überarbeitung der Künstlersozialkasse gestellt. Dieser wurde im Parlament mit den Stimmen von SPD, Grüne und Linken angenommen. Die CDU sowie AfD stimmten dagegen.

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Dafür gestimmt
43
Dagegen gestimmt
34
Enthalten
0
Nicht beteiligt
13
Abstimmungsverhalten von insgesamt 90 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Matthias HeyMatthias HeySPD15 - Gotha II Dafür gestimmt
Portrait von Michael HeymMichael HeymCDU12 - Schmalkalden-Meiningen I Dagegen gestimmt
Portrait von Björn HöckeBjörn HöckeAfD1 - Eichsfeld I Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe HöhnUwe HöhnSPD18 - Hildburghausen I / Schmalkalden-Meiningen III Dafür gestimmt
Portrait von Gudrun HolbeGudrun HolbeCDU11 - Kyffhäuserkreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Elke HolzapfelElke HolzapfelCDU8 - Unstrut-Hainich-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Mike HusterMike HusterDIE LINKE36 - Saale-Holzland-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Margit JungMargit JungDIE LINKE41 - Gera I Dafür gestimmt
Portrait von Ralf KalichRalf KalichDIE LINKE33 - Saale-Orla-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Jörg KellnerJörg KellnerCDU16 - Sömmerda / Gotha III Dagegen gestimmt
Portrait von Olaf KießlingOlaf KießlingAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Roberto KobeltRoberto KobeltDIE GRÜNEN36 - Saale-Holzland-Kreis II Nicht beteiligt
Ein Portrait von Katharina König-Preuss. Sie trägt eine schwarze Bluse, schulterlange dunkle Haare und lächelt in die Kamera. Katharina König-PreussDIE LINKE29 - Saalfeld-Rudolstadt II Dafür gestimmt
Portrait von Knut KorschewskyKnut KorschewskyDIE LINKE19 - Sonneberg I Dafür gestimmt
Portrait von Maik KowalleckMaik KowalleckCDU29 - Saalfeld-Rudolstadt II Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer KräuterRainer KräuterDIE LINKE28 - Saalfeld-Rudolstadt I Dafür gestimmt
Jens Krumpefraktionslos Nicht beteiligt
Portrait von Jörg KubitzkiJörg KubitzkiDIE LINKE8 - Unstrut-Hainich-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Tilo KummerTilo KummerDIE LINKE18 - Hildburghausen I / Schmalkalden-Meiningen III Dafür gestimmt
Portrait von Frank KuschelFrank KuschelDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Annette LehmannAnnette LehmannCDU9 - Unstrut-Hainich-Kreis II Nicht beteiligt
Portrait von Diana LehmannDiana LehmannSPD21 - Suhl / Schmalkalden-Meiningen IV Dafür gestimmt
Portrait von Ina LeukefeldIna LeukefeldDIE LINKE21 - Suhl / Schmalkalden-Meiningen IV Nicht beteiligt
Portrait von Christine LieberknechtChristine LieberknechtCDU31 - Weimar I / Weimarer Land II Nicht beteiligt
Portrait von Christina LiebetrauChristina LiebetrauCDU13 - Schmalkalden-Meiningen II Dagegen gestimmt

Die Künstlersozialkasse (KSK) koordiniert die der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherungsbeiträge ihrer Mitglieder. Berechnet wird die Höhe der zu leistenden Beiträge (Eigenanteil 50%, Zuschüsse durch den Bund 20%, Unternehmen, die Kunst und Publizistik verwerten 30%) je nach Einkommen.

SPD, Grüne und Linke forderten die Landesregierung in ihrem Antrag dazu auf, über die Bedeutung der Künstlersozialkasse in Thüringen zu berichten und den Stellenwert bezüglich der kulturellen Vielfalt und der positiven Kultur- und Kreativwirtschaft in Thüringen einzuschätzen.

Außerdem soll die Regierung sich bei der Arbeits- und Sozialministerkonferenz, der Kultusministerkonferenz sowie im Bundesrat für folgende Punkte einsetzen:

  1. Die Künstlersozialkasse soll langfristig erhalten und abgesichert bleiben.
  2. Gesetzlich sollen die Tätigkeitsbereiche verankert, präzisiert und angepasst werden, die unter die Künstlersozialversicherung fallen.
  3. Die Aufnahme in die Künstlersozialkasse soll bezüglich der Einstufung und des Nachweises der regel- und erwerbsmäßigen Tätigkeit erleichtert werden.
  4. Wechselhaft Selbstständige sollen mehr Rechtssicherheit genießen. Außerdem soll diesen der Zugang zur Künstlersozialversicherung erleichtert bzw. grundsätzlich ermöglicht werden.
  5. Vermarktungsplattformen, die durch die Bereitstellung oder Vermarktung künstlerischer Inhalte profitieren (z.B. Amazon, Google), sollen in die Abgabepflicht einbezogen werden. Die Finanzierungslücke, die durch die Selbstvermarktung und Digitalisierung entsteht, soll durch den Zuschuss von Bundesmitteln ausgeglichen werden.

Der Antrag wurde im Parlament mit den Stimmen von SPD, Grüne und Linken angenommen. Die CDU sowie AfD stimmten dagegen.

Katja Mitteldorf (LINKE) begründete den gemeinsamen Antrag damit, dass vermehrt Kritik an der KSK von Wirtschaftsverbänden geäußert werde und diese daher geschützt werden müsse. Jedoch gebe es eine Menge Reformbedarf, da es momentan zu kompliziert und langwierig sei, in die KSK aufgenommen zu werden. Daher seien ihrer Meinung nach unter anderem die zu eng gefassten Berufsfelder schuld.

Von der SPD-Fraktion äußerte sich Dorothea Marx im Plenum. Sie rechtfertige die KSK damit, dass Künstler*innen im Schnitt weniger als Solo-Selbstständige verdienen würden und es daher schwerer hätten sich zu versichern. Auch müssen man eine Anpassung an die heutige digitalisierte Arbeitswelt machen, da das Konzept schon über 30 Jahre bestehe.

Stefan Brandner der AfD-Fraktion kritisierte, dass die 20% Zuschuss an Bundesmitteln von allen Steuerzahler*innen geleistet würden. Zudem würde die Debatte nur im Zuge des Bundestagswahlkampfes geführt, da die Kompetenzen nicht auf Landes-, sondern auf Bundesebene lägen. Seiner Meinung nach wären Künstler*innen nicht die einzige Berufsgruppe, die wenig verdienen, wobei man auch abwägen müsse, ob andere Selbstständige nicht einen größeren Beitrag zur Gesellschaft leisten würden.

Beate Meißner (CDU) argumentierte, dass eine Ausweitung der Berufsfelder der KSK nur finanziell schaden würde, da der Eigenanteil nur bei 50% liege. Auch eine Absenkung des Mindesteinkommens wäre kontraproduktiv, da dieses monatlich zu diesem Zeitpunkt nur bei 325 Euro liege. Den Einschluss unselbstständig Beschäftigter sei auch sinnlos, da diese sowieso versicherungspflichtig seien.