Ich sehe dafür - trotz der teilweise eindeutig verfassungsfeindlichen Aktivitäten einiger AFD-Mitglieder - keine Aussicht auf Erfolg für ein solches Verbotsverfahren.
aufgrund der weiterhin angespannten Haushaltslage gibt es dafür bislang keinen ausreichenden Rahmen. Aktuell geht es darum, wie das absehbare Tarifergebnis „wirkungsgleich“ auf die Beamten übertragen werden kann
Für die Versorgungsempfänger des Bundes soll kurzfristig ausgezahlt werden; für die des Landes bleibt die Tarif- und Besoldungsrunde der Länder abzuwarten.
zuständige Adresse, verspätet
Bei uns in der Grünen Landtagsfraktion Schleswig-Holstein ist Bina Braun zuständig, zu erreichen am besten über ihre Büroadresse
Die Auszahlung des Inflationsausgleichs und die Anpassungen erfolgten ab Januar 2024