Schleswig-Holstein - Fragen & Antworten

Frage von Tobias F. • 08.10.2025

Was tun Sie, um die Chatkontrolle zu stoppen?

Antwort ausstehend von Heinrich Garg

FDP

Schleswig-Holstein

Chatkontrolle

Frage von Juliane P. • 07.10.2025

Was werden Sie konkret dafür tun, dass die auch SPD-geführte Bundesregierung am 14.10.2025 im EU-Rat gegen die Chatkontrolle abstimmt und das digitale Briefgeheimnis als Grundrecht geschützt bleibt?

Antwort ausstehend von Sophia Schiebe

SPD

Schleswig-Holstein

Chatkontrolle

Frage von Juliane P. • 07.10.2025

Was wollen Sie konkret tun, um zu verhindern, dass die auch CDU-geführte Bundesregierung am 14.10.2025 für die Chatkontrolle und die Abschaffung des digitalen Briefgeheimnis stimmt?

Antwort ausstehend von Dagmar Hildebrand

CDU

Schleswig-Holstein

Chatkontrolle

Frage von Steffen M. • 07.10.2025

Was tun sie dafür, dass die Bundesregierung gegen die Chatkontrolle stimmt?

Antwort ausstehend von Peer Knöfler

CDU

Schleswig-Holstein

Chatkontrolle

Frage von Cord L. • 07.10.2025

Hallo Herr Balasus, mich würde interessieren wie Sie zur sog. Chatkontrolle stehen. Ich bin Bürger in Ihrem Wahlkreis und halte einen staatlichen Bruch der Privatspähre für nicht verfassungskonform.

Antwort von Martin Balasus

CDU • 07.10.2025

Ziel der auf europäischer Ebene diskutierten Chatkontrolle ist vor allem die Bekämpfung der Verbreitung von Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern. Über dieses Ziel besteht klar Einigkeit.

Schleswig-Holstein

Chatkontrolle

Frage von Benjamin W. • 06.10.2025

Angesichts der Diskussionen um mögliche Unregelmäßigkeiten bei den Wahlergebnissen: Unterstützen Sie eine Neuauszählung der Stimmen für das BSW, um Transparenz und Vertrauen in den Wahlprozess zu sich

Antwort ausstehend von Dirk Kock-Rohwer

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schleswig-Holstein

Bundestagswahl

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