
Schleswig-Holstein hat mit einigen anderen Bundesländern eine zentrale Antragsplattform ins Leben gerufen. Sie können unter folgendem Link einen Antrag stellen.

Bei einer Unterschlagung von Beweismitteln wäre die Staatsanwaltschaft zuständig, sofern es sich um den Verdacht einer Straftat handelt. Es gibt auch den Straftatbestand der Rechtsbeugung.



Ein starker Sozialstaat, die Umverteilung von Geld und Ressourcen sowie eine Regulierung des Marktes sind für mich wichtige Errungenschaften, für deren Ausweitung ich mich weiter einsetzen werde.

Auf Landesebene stehen alle Länder gerade vor großen finanziellen Herausforderungen, da mit dem Koalitionsvertrag im Bund von einer deutlichen Erhöhung der Mittel für den öffentlichen Verkehr ausgegangen wurde, die jetzt nicht kommt.