Frage von Heinrich W. • 07.09.2022
Antwort von Andreas Hein CDU • 08.09.2022
Es gibt einen Beschluss, wonach die Bezüge für die Geschäftsführung und nachgelagert auch die Organe nicht, beziehungsweise nur bedingt (Veröffentlichung im Bundesanzeiger- gesetzlich vorgeschrieben) veröffentlicht werden.
Frage von Otto S. • 06.09.2022
Antwort von Jasper Balke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.06.2023
Erfreulicherweise wurde der von Ihnen zurecht genannte Personenkreis im 3. Entlastungspaket doch noch berücksichtigt
Frage von Rahel H. • 06.09.2022
Antwort ausstehend von Uta Wentzel CDU
Frage von Rahel H. • 06.09.2022
Antwort von Christian Dirschauer SSW • 16.12.2022
ier ist ähnlich wie bei der Speicherung von Handydaten gründlich abzuwägen zwischen der Freiheit des Einzelnen und den Interessen im Rahmen polizeilicher Ermittlungen
Frage von Sönke H. • 05.09.2022
Antwort ausstehend von Birgit Herdejürgen SPD
Frage von Manfred T. • 01.09.2022
Antwort von Nelly Waldeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 01.06.2023
Die Leistungen im Rahmen der sog. Nachbarschaftshilfen der Pflegeversicherung werden pro Stunde mit einem Geldbetrag i.H.v. bis zu 8 € entgolten und sind daher vor längerer Zeit nicht als Ehrenamt bewertet worden.