Schleswig-Holstein - Fragen & Antworten

Frage von Pascal K. • 16.05.2023
Wieso haben Sie und Ihre Fraktion dem kommunalen Demokratieabbau durch Änderung der Gemeindeordnung und Anhebung der Mindestgröße zugestimmt?
Portrait von Lasse Petersdotter
Antwort 03.06.2024 von Lasse Petersdotter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir erhoffen uns von der Änderung der Gemeindeordnung eben keinen „Demokratieabbau“, sondern eine verbesserte Arbeitsfähigkeit in vielen kommunalen Parlamenten

Frage von Jürgen L. • 08.05.2023
Sehr geehrter Herr Hölck, Für meine Schwiegereltern möchte ich gerne den Antrag für Härtefallhilfe Heizkosten in Papierform stellen.
Portrait von Thomas Hölck
Antwort 11.05.2023 von Thomas Hölck SPD

Schleswig-Holstein hat mit einigen anderen Bundesländern eine zentrale Antragsplattform ins Leben gerufen. Sie können unter folgendem Link einen Antrag stellen.

Frage von Jürgen L. • 08.05.2023
Sehr geehrter Herr Balasus, für meine Schwiegereltern möchte ich gerne den Antrag für Härtefallhilfe Heizkosten in Papierform stellen.
Martin Balasus, Foto in der Innenstadt
Antwort 11.05.2023 von Martin Balasus CDU

Der Link zum Online-Portal für die Antragstellung lautet: https://serviceportal.hamburg.de/HamburgGateway/Service/Entry?id=HEIZKOSTEN

Frage von Jens C. • 26.03.2023
Guten Tag. An wen wendet man sich, wenn die Justiz gerichtsübergreifend aktenkundliche Beweise unterschlägt und die Protagonisten sich gegenseitig absichern?
Portrait von Jan Kürschner
Antwort 06.04.2023 von Jan Kürschner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bei einer Unterschlagung von Beweismitteln wäre die Staatsanwaltschaft zuständig, sofern es sich um den Verdacht einer Straftat handelt. Es gibt auch den Straftatbestand der Rechtsbeugung.

Frage von Klaus-Peter S. • 22.03.2023
Die Heizkosten für Gas,Öl und Holzpellets werden gedeckelt! Warum gibt es bei E-Nachtspeicherheizungen für die Verbraucher keinen Deckel für die immensen Heiz-Stromkosten? Gerechtigkeitslücke!
Portrait von Peer Knöfler
Antwort ausstehend von Peer Knöfler CDU
Frage von Klaus-Peter S. • 22.03.2023
Heizkosten bei Öl,Gas,Holzpellets werden gedeckelt!Warum gibt es für Menschen die gezwungen sind ihre Wohnungen mit einer E-Nachtspeicherheizung zu betreiben, keine Deckelung der hohen Stromkosten!
Portrait von Niclas Dürbrook
Antwort ausstehend von Niclas Dürbrook SPD