Schleswig-Holstein - Fragen & Antworten

Frage von Heike H. • 17.08.2023
Sehr geehrter Herr Dolgner, die AfD zeigt starke Tendenzen, die Demokratie zu untergraben und gegen unsere Verfassung zu handeln. Setzen Sie sich bei der SH-Regierung für die Prüfung des Verbots ein?
Kai Dolgner
Antwort 06.09.2023 von Kai Dolgner SPD

Ein Verbotsverfahren gegen die AfD hätte wenig Aussicht auf Erfolg, die Landesregierung kann es nicht einleiten. Wir sind alle gefragt, Ihr entgegenzutreten.

Frage von Joachim K. • 16.08.2023
Wann setzen Sie sich für eine Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze bei Rente und Krankenkassenbeiträgen ein?
Portrait von Birte Pauls
Antwort 11.09.2023 von Birte Pauls SPD

Die Beiträge sollten unabhängig von privater oder gesetzlicher Kasse identisch sein. Langfrisitig setze ich mich für eine solidarische Bürgerversicherung ein.

Frage von Phillip G. • 11.08.2023
Sehr geehrter Frau Tschacher, weshalb wird die THG Quote komplett für Kleinkrafträder gestrichen? Ich fahre mit meinem Kleinkraftrad jährlich bis zu 20.000km. Es ersetzt ein Auto. MfG Phillip G.
Portrait von Andrea Tschacher
Antwort ausstehend von Andrea Tschacher CDU
Frage von Phillip G. • 11.08.2023
Sehr geehrter Frau Röpcke, weshalb wird die THG Quote komplett für Kleinkrafträder gestrichen? Ich fahre mit meinem Kleinkraftrad jährlich bis zu 20.000km. Es ersetzt ein Auto. MfG Phillip G.
Portrait von Uta Röpcke
Antwort 21.08.2023 von Uta Röpcke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine Gesetzeslücke wird von der Bundesregierung geschlossen.

Frage von Phillip G. • 11.08.2023
Sehr geehrter Herr Buchholz, weshalb wird die THG Quote komplett für Kleinkrafträder gestrichen? Ich fahre mit meinem Kleinkraftrad jährlich bis zu 20.000km. Es ersetzt ein Auto. MfG Phillip G.
Bernd Buchholz geht auf einer Brücke und blickt in die Ferne
Antwort ausstehend von Bernd Buchholz FDP
Frage von Meike N. • 07.08.2023
Bekommen Versorgungsempfänger in Schleswig-Holstein einen Inflationsausgleich in 2023?
Thomas Jepsen
Antwort 19.08.2023 von Thomas Jepsen CDU

Ja, Versorgungsempfänger in Schleswig-Holstein werden einen Inflationsausgleich bekommen. Die Tarif- und Besoldungsrunde der Länder startet aber erst im Herbst.