Schleswig-Holstein - Fragen & Antworten

Frage von Daniel G. • 17.08.2023
Sind Sie bereit sich bei der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung für eine Verbotsprüfung der AFD einzusetzen?
Portrait von Werner Kalinka
Antwort ausstehend von Werner Kalinka CDU
Frage von Daniel G. • 17.08.2023
Sind Sie bereit sich bei der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung für eine Verbotsprüfung der AFD einzusetzen?
Portrait von Ulrike Täck
Antwort 28.01.2025 von Ulrike Täck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich unterstütze ein Verbot der AfD und stehe dafür ein, dass die notwendigen Schritte zur Wahrung unserer demokratischen Grundordnung unternommen werden. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Demokratie nicht von innen heraus untergraben wird.

Frage von Heike H. • 17.08.2023
Sehr geehrter Herr Dolgner, die AfD zeigt starke Tendenzen, die Demokratie zu untergraben und gegen unsere Verfassung zu handeln. Setzen Sie sich bei der SH-Regierung für die Prüfung des Verbots ein?
Kai Dolgner
Antwort 06.09.2023 von Kai Dolgner SPD

Ein Verbotsverfahren gegen die AfD hätte wenig Aussicht auf Erfolg, die Landesregierung kann es nicht einleiten. Wir sind alle gefragt, Ihr entgegenzutreten.

Frage von Joachim K. • 16.08.2023
Wann setzen Sie sich für eine Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze bei Rente und Krankenkassenbeiträgen ein?
Portrait von Birte Pauls
Antwort 11.09.2023 von Birte Pauls SPD

Die Beiträge sollten unabhängig von privater oder gesetzlicher Kasse identisch sein. Langfrisitig setze ich mich für eine solidarische Bürgerversicherung ein.

Frage von Phillip G. • 11.08.2023
Sehr geehrter Frau Tschacher, weshalb wird die THG Quote komplett für Kleinkrafträder gestrichen? Ich fahre mit meinem Kleinkraftrad jährlich bis zu 20.000km. Es ersetzt ein Auto. MfG Phillip G.
Portrait von Andrea Tschacher
Antwort ausstehend von Andrea Tschacher CDU
Frage von Phillip G. • 11.08.2023
Sehr geehrter Frau Röpcke, weshalb wird die THG Quote komplett für Kleinkrafträder gestrichen? Ich fahre mit meinem Kleinkraftrad jährlich bis zu 20.000km. Es ersetzt ein Auto. MfG Phillip G.
Portrait von Uta Röpcke
Antwort 21.08.2023 von Uta Röpcke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine Gesetzeslücke wird von der Bundesregierung geschlossen.