Schleswig-Holstein - Fragen & Antworten

Frage von Nanette G. • 30.09.2024
Sehr geehrte Frau Backsen, unterstützen Sie den Antrag die AFD vom BVerfG verbieten zu lassen?
Das ist ein Foto von mir in der Nähe des Pellwormer Leuchtturms mit einem Fernglas umgehängt.
Antwort 11.10.2024 von Silke Backsen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ja, für mich ist es an der Zeit, dass der Bundestag beschließt, dass Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht einzuleiten.