Schleswig-Holstein - Fragen & Antworten

Frage von Kristina K. • 16.10.2023
Haben Sie von der Petition "Prüft ein AfD Verbot" (https://innn.it/afdverbot) gehört und wie stehen Sie dazu? Würden Sie sich auf Bundesebene für ein solches Prüfverfahren stark machen?
Portrait von Thomas Losse-Müller
Antwort ausstehend von Thomas Losse-Müller SPD
Frage von Kristina K. • 16.10.2023
Haben Sie von der Petition "Prüft ein AfD Verbot" (https://innn.it/afdverbot) gehört und wie stehen Sie dazu? Würden Sie sich auf Bundesebene für ein solches Prüfverfahren stark machen?
Portrait von Niclas Dürbrook
Antwort ausstehend von Niclas Dürbrook SPD
Frage von Christian O. • 13.10.2023
Soll das Bundesverfassungsgericht ein AfD-Verbot prüfen?
Bernd Buchholz geht auf einer Brücke und blickt in die Ferne
Antwort 17.10.2023 von Bernd Buchholz FDP

Ich sehe dafür - trotz der teilweise eindeutig verfassungsfeindlichen Aktivitäten einiger AFD-Mitglieder - keine Aussicht auf Erfolg für ein solches Verbotsverfahren.

Frage von Matthias S. • 07.10.2023
Herr Günther, Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes stehen an und das Urteil vom Bundesverfassungsgericht noch aussteht ist es nicht lange Zeit das Weihnachtsgeld wieder einzuführen ?
Portrait von Daniel Günther
Antwort 19.10.2023 von Daniel Günther CDU

aufgrund der weiterhin angespannten Haushaltslage gibt es dafür bislang keinen ausreichenden Rahmen. Aktuell geht es darum, wie das absehbare Tarifergebnis „wirkungsgleich“ auf die Beamten übertragen werden kann

Frage von Monika J. • 02.10.2023
Wann wird die Inflationsprämie für Versorgungsempfänger in Schleswig-Holstein ausgezahlt?
Thomas Jepsen
Antwort 02.10.2023 von Thomas Jepsen CDU

Für die Versorgungsempfänger des Bundes soll kurzfristig ausgezahlt werden; für die des Landes bleibt die Tarif- und Besoldungsrunde der Länder abzuwarten.