Schleswig-Holstein - Fragen & Antworten

Frage von Andreas L. • 28.11.2023
Sehr geehrter Herr Koch, wie stehen Sie zur Abschaffung des Dienstwagenprivilegs und anderer umweltschädlicher Subventionen, um fehlende Milliarden im Haushalt ohne Steuererhöhungen zu finanzieren?
Portrait von Tobias Koch
Antwort ausstehend von Tobias Koch CDU
Frage von Stephan G. • 25.11.2023
Warum müssen Beschäftigte des LFS Schleswig mit ihren privat PKW die Beratungstätigkeiten durchführen und warum wird seit mindestens 20 Jahren dafür nur 0,30 Euro vergütet?
Portrait von Daniel Günther
Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU
Frage von Monika B. • 23.11.2023
Was wäre, wenn die CDU keine Klage beim Verfassungsgericht Karlsruhe eingereicht hätte?
Portrait von Andreas Hein
Antwort 23.11.2023 von Andreas Hein CDU

im Bund wurden Mittel für Corona rückwirkend und ohne ausreichende Begründung für Klimaschutz reserviert.

Frage von Matthias S. • 10.11.2023
So mal Butter bei den Fischen, wenn nicht jetzt wann sonst warten die Landesbeamten auf ihr Weihnachtsgeld,muss Schleswig Holstein verurteilt werden um aufzuwachen,? Wie sehen Sie das Jan ?
Portrait von Jan Kürschner
Antwort 21.11.2023 von Jan Kürschner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Auf der anderen Seite wäre das aus meiner Sicht der beste Moment für dessen Wiedereinführung - wenn der Haushalt es hergäbe. 

Frage von Matthias S. • 09.11.2023
Herr Günther entweder sagen Sie nicht die Wahrheit oder haben keinen Überblick, die Haushaltslage ist definitiv in der Lage, aber wieso sperren Sie sich, den Landesbeamten ihr Weihnachtsgeld zu zahlen
Portrait von Daniel Günther
Antwort 10.11.2023 von Daniel Günther CDU

Mit Blick auf die aktuelle Haushaltslage und unter Berücksichtigung der regionalisierten November-Steuerschätzung, die auf ein Fehlen von mindestens 494 Millionen Euro im Haushalt 2024 hinweist, sind aktuell keine weiteren Sonderzahlungen denkbar.

Frage von Christian J. • 09.11.2023
Wann wird der Inflationsausgleich für pensionäre bund ausgezahlt?
Thomas Jepsen
Antwort 09.11.2023 von Thomas Jepsen CDU

Dazu können Ihnen nur Bundestagsabgeordnete (aus Niedersachsen) antworten. Als Landtagsabgeordneter aus S-H habe ich keine Informationen zur Bundesgesetzgebung.