Schleswig-Holstein - Fragen & Antworten

Ich habe nicht gegen die Einführung eines Tempolimits gestimmt, sondern aufgrund fehlender Erfolgsaussichten gegen einen Landtagsantrag für eine entsprechende Bundesratsinitiative. Dies ist kein Votum gegen ein Tempolimit auf Autobahnen, für das wir Grüne uns weiterhin einsetzen werden. 

Für die Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Deutschlands Straßen.

Die Bauaufsichtsbehörde der Gemeinde oder der Stadt ist Ansprechpartner. Bei Verstößen gegen die Vorschriften nimmt die Behörde Kontakt auf. Entschuldigen Sie bitte die späte Beantwortung.

Die Inflationsausgleichszahlung können Arbeitgeber ihren Mitarbeitern gewähren. Daher kommt sie für Rentner nicht in Betracht.