Sachsen - Fragen & Antworten

Susanne Schaper (2023)
Antwort von Susanne Schaper
Die Linke
• 26.01.2022

Diese Auffassung ist nicht unumstritten, muss aber im Rahmen der Gewaltenteilung und der richterlichen Unabhängigkeit akzeptiert werden.

Portrait von Martin Dulig
Antwort von Martin Dulig
SPD
• 14.03.2022

. Das Grundgesetz, die Verfassung des Freistaates Sachsen und die weiteren Gesetze verbieten nicht, dass Abgeordnete auch Ministerin oder Minister sein können.

Portrait von Ivo Teichmann
Antwort von Ivo Teichmann
Bündnis Deutschland
• 21.01.2022

Bremen gilt auch nicht als AfD-Hochburg. Insoweit sind parteipolitische Bezüge zur regional verschieden auftretenden Infektionslage eher unangebracht.

Valentin Lippmann
Antwort von Valentin Lippmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 07.02.2022

Die Polizei hat die Verhältnismäßigkeit eben genau nicht an der inhaltlichen Bewertung festzumachen, sondern diesen Grundsatz gleichförmig anzuwenden.

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