Sachsen - Fragen & Antworten

Frage von Ronald S. • 25.01.2022
Wie stehen Sie zur unveränderten 2G Regel im Einzelhandel?
Susanne Schaper (2023)
Antwort 26.01.2022 von Susanne Schaper Die Linke

Diese Auffassung ist nicht unumstritten, muss aber im Rahmen der Gewaltenteilung und der richterlichen Unabhängigkeit akzeptiert werden.

Frage von Michael M. • 24.01.2022
Herr Dulig, Sie sind Mitglied der Regierung und Abgeordneter. Aus meiner Sicht geht das gar nicht. Es muß ja eine strenge Trennung von Legislative, Exekutive und Judikative geben. Erklären Sie mir das
Portrait von Martin Dulig
Antwort 14.03.2022 von Martin Dulig SPD

. Das Grundgesetz, die Verfassung des Freistaates Sachsen und die weiteren Gesetze verbieten nicht, dass Abgeordnete auch Ministerin oder Minister sein können.

Frage von Daniel M. • 20.01.2022
Hat sich Ihre Meinung zum Nutzen der Impfungen gegen Covid 19 nach Ihrer Hospitalisierung in irgendeiner Weise verändert? Wie stehen Sie zu der polarisierenden Position Ihrer Partei zu diesem Thema?
Portrait von Ivo Teichmann
Antwort 21.01.2022 von Ivo Teichmann Bündnis Deutschland

Bremen gilt auch nicht als AfD-Hochburg. Insoweit sind parteipolitische Bezüge zur regional verschieden auftretenden Infektionslage eher unangebracht.

Frage von Levin P. • 16.01.2022
Sollte die Polizei ihr Handeln bei Demonstrationen von einer inhaltlichen Bewertung der Demonstration abhängig machen
Valentin Lippmann
Antwort 07.02.2022 von Valentin Lippmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Polizei hat die Verhältnismäßigkeit eben genau nicht an der inhaltlichen Bewertung festzumachen, sondern diesen Grundsatz gleichförmig anzuwenden.

Frage von Markus H. • 15.01.2022
Wie kommt man auf die Idee einer Impfpflicht, wo doch Omikron deutlich harmloser als Delta ist und die in Deutschland aktuell zugelassenen Impfungen schlecht und nur kurzzeitig wirken?
Portrait von Christin Melcher
Antwort ausstehend von Christin Melcher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN