Ob an der Impfpflicht festgehalten wird oder es Ausnahmeregelungen geben wird, wenn sich ein erheblicher Teil der Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegewesen nicht impfen lässt — und dadurch die Versorgung der Bürger nicht mehr sichergestellt werden kann, ist bis dato nicht absehbar.
Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag überlässt das Thema der Corona-Pandemie nicht der AfD. Das zeigen auch die zahlreichen parlamentarischen Initiativen im Landtag.
ich werbe seit jeher dafür die Teilnahme am öffentlichen Leben, was den Zugang zu Kultur einschließt, für Geimpfte und Getestete (2Gplus) , zu ermöglichen.
Auf die Frage, inwiefern Omikron möglicherweise eine Virusvariante darstellt, die uns den Übergang zur „Normalität“ erlaubt, ist es aus meiner Sicht noch zu früh.
Die Indemnität schützt die Abgeordneten vor Strafverfolgung für Äußerungen und Abstimmungen im Parlament. Dies gilt natürlich auch für die Abstimmung über ein Gesetz zur Impfpflicht.
Eine Impfpflicht muss unbedingt mit den Folgen einer weiterhin niedrigen Impfquote abgeglichen werden