Sachsen - Fragen & Antworten

Mein Motto lautet: Weg vom Genehmigungsverfahren- hin zum Ermöglichungsverfahren. Neue Wege müssen durch neue Köpfe gedacht und gegangen werden.

Aber wir wissen natürlich auch - wie oben betont - dass ein 24/7 Flugbetrieb enorme Belastungen für die Anwohner/innen mit sich bringt.

Die Erarbeitung eines Gesetzentwurfes zur Legalisierung von Cannabis ist weiterhin auf der Tagesordnung, wird sich aber sicherlich innerhalb der Legislaturperiode verzögern.

Im Gegensatz zu einem Informationsfreiheitsgesetz geht das Transparenzgesetz einen Schritt weiter und soll den Staat verpflichten proaktiv Informationen für Bürger*innen bereitzustellen.