Martin Dulig
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SPD
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Wann denn nun endlich mal die vor der Wahl versprochene Cannabis Legalisierung??

Vor der Wahl wurde die Legalisierung von Cannabis versprochen, jetzt ist es immer noch nicht legal!
Ständig kümmert sich die Regierung um irgendwelche Themen, aber nicht um das für das sie von vielen schließlich überhaupt gewählt worden wurde!
Können Sie bitte endlich das Cannabis nun komplett legalisieren, soll heißen legaler Erwerb (ohne begrenzungsmengen), legale privatanpflanzung für Interessierte etc. ?
Ich würde mich freuen wenn Sie endlich ein Datum nennen würden, an dem der Gebrauch dieser Pflanze endlich nicht mehr Strafbar ist. Ich meine wir leben nicht mehr im Mittelalter wohl man die Menschen bevormunden muss.. sondern sind doch erwachsene Leute.
Vielen Dank für eine Antwort

Frage von Christian W. am
Martin Dulig
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 4 Tage 1 Stunde

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Sie haben Recht, in ihrem Koalitionsvertrag hat die neue Bundesregierung "die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften" vereinbart. In ihren gut 100 Tagen im Amt hat es die Regierungskoalition mit zwei globalen Krisen zu tun, deren politische Bearbeitung auf der Agenda verständlicherweise Priorität hat. Die Erarbeitung eines Gesetzentwurfes zur Legalisierung von Cannabis ist weiterhin auf der Tagesordnung, wird sich aber sicherlich innerhalb der Legislaturperiode verzögern.

Laut Deutschem Bundestag können zum aktuellen Zeitpunkt noch keine Aussage zur konkreten Ausgestaltung des Gesetzentwurfes getroffen werden. Unter https://dserver.bundestag.de/btd/20/006/2000653.pdf können Sie aktuelle Überlegungen und Hürden einsehen.

Für weitere Informationen richten Sie sich bitte an Ihre Bundestagsabgeordneten oder den zuständigen Ausschuss (Ernährung und Landwirtschaft: https://www.bundestag.de/landwirtschaft)

Mit freundlichen Grüßen,

Team Martin Dulig

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