Sachsen - Fragen & Antworten

Frage von Melanie K. • 02.06.2023
Sehr geehrte Frau Friedel, die Besoldung der Richter wurde nun schon häufig kritisiert und vom BVerfG deutlich moniert. Wann ist endlich mit einer angemessenen Besoldung zu rechnen?
Portrait von Sabine Friedel
Antwort 04.06.2023 von Sabine Friedel SPD

Das 4. Dienstrechtsänderungsgesetz reagiert auf die Rechtsprechung zur amtsangemessenen Besoldung. Es soll am 5. Juli 2023 im Sächsischen Landtag verabschiedet werden.

Frage von Erhard J. • 02.06.2023
Sehr geehrter Herr MP Michael Kretschmer CDU, was tun Sie, wenn die >Sächsischen Wähler< Sie zu einer Koalition mit der AfD zwingt?
Portrait von Michael Kretschmer
Antwort ausstehend von Michael Kretschmer CDU
Frage von Erhard J. • 01.06.2023
Zum neuen *Whistleblower-Gesetz*. Was ist der Unterschied zwischen einem >Whistleblower<, Hinweisgeber, investigativen Journalisten und einem Denunzianten?
Portrait von Marko Schiemann
Antwort ausstehend von Marko Schiemann CDU
Frage von Ben B. • 01.06.2023
Wann kommt die pauschale Beihilfe für Beamte .
Valentin Lippmann
Antwort 05.07.2023 von Valentin Lippmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

das 4. Dienstrechtsänderungsgesetz wird aller Voraussicht nach am Mittwoch, den 05.07.2023, im Landtag beschlossen werden.

Frage von Aron N. • 01.06.2023
Wie wird Sachsen mit dem steigen, rechtsextremer Inhalte umgehen und wie ist es mit der heutigen Demokratie zu vereinbaren?
Portrait von Martin Dulig
Antwort 03.07.2023 von Martin Dulig SPD

Sachsen wird verstärkt auf viele verschiedene Maßnahmen setzen, um dieser Herausforderung zu begegnen.

Frage von Matthias K. • 31.05.2023
Sehr geehrter Herr MdL Christian Hartmann, wird die geplante Verfassungsreform zur direkten Demokratie noch in dieser Wahlperiode auf den Weg gebracht? Mit freundlichen Grüßen Dr. Matthias K.
Portrait von Christian Hartmann
Antwort 05.06.2023 von Christian Hartmann CDU

Die CDU-Fraktion steht klar zum Koalitionsvertrag, den wir Ende 2019 mit unseren Regierungspartnern verabredet haben. Dazu gehört auch die von Ihnen angesprochene Änderung der Sächsischen Verfassung.