Sehr geehrter Herr MdL Christian Hartmann, wird die geplante Verfassungsreform zur direkten Demokratie noch in dieser Wahlperiode auf den Weg gebracht? Mit freundlichen Grüßen Dr. Matthias K.
Sehr geehrter Herr Dr. K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die CDU-Fraktion steht klar zum Koalitionsvertrag, den wir Ende 2019 mit unseren Regierungspartnern verabredet haben. Dazu gehört auch die von Ihnen angesprochene Änderung der Sächsischen Verfassung. Es gilt dabei jedoch eine Vielzahl unterschiedlicher Interessen der Koalitionspartner zu berücksichtigen, sodass zum jetzigen Zeitpunkt leider noch kein Ergebnis absehbar ist. Wir sind dazu in der Koalition aber weiterhin im Gespräch.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Hartmann MdL
Weitere Fragen an Christian Hartmann
Eine Zusammenarbeit mit der AfD, das habe ich wiederholt klargemacht, wird es mit mir in Sachsen nicht geben. Als stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Sachsen stehe ich klar hinter dem Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU Deutschlands.
Der richtige Weg kann nur sein, sich ernsthaft mit den drängenden Fragen unserer Zeit auseinanderzusetzen und im demokratischen Prozess Angebote für die Menschen zu machen
Würden nur Kandidatinnen oder Kandidaten aus den Wahlkreisen in den Bundestag einziehen, würde ein Ungleichgewicht entstehen.
eine Verkleinerung des Deutschen Bundestages ist in Anbetracht der aktuellen Anzahl Abgeordneter in unserem nationalen Parlament geboten.