Versammlungsfreiheit trotz Corona-Notlage

05. Januar 2022

In ihrem Antrag fordert die AfD die Landesregierung dazu auf, die Einschränkung der Versammlungsfreiheit im Rahmen der Corona-Notfall-Verordnung aufzuheben. Diese sieht vor, dass Versammlungen vorübergehend nur ortsfest zulässig und auf eine Teilnehmerzahl von maximal zehn Personen begrenzt sind.

Der Antrag wurden mit 72 Stimmen abgelehnt, 34 Abgeordnete stimmten für den Antrag. Es gab keine Enthaltungen.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Lucie Hammecke	DIE GRÜNEN	46 - Dresden 6	Dagegen gestimmt
Christian Hartmann	CDU	41 - Dresden 1	Nicht beteiligt
René Hein	AfD	40 - Meißen 4	Dafür gestimmt
Andreas Heinz	CDU	2 - Vogtland 2	Dagegen gestimmt
Holger Hentschel	AfD	33 - Leipzig 7	Dafür gestimmt
Jan Hippold	CDU	9 - Zwickau 5	Nicht beteiligt
Henning Homann	SPD	21 - Mittelsachsen 4	Dagegen gestimmt
Stephan Hösl	CDU	4 - Vogtland 4	Dagegen gestimmt
Carsten Hütter	AfD	37 - Meißen 1	Dafür gestimmt
Martina Jost	AfD	44 - Dresden 4	Dafür gestimmt
Wolfram Keil	fraktionslos	7 - Zwickau 3	Nicht beteiligt
Joachim Keiler	AfD	45 - Dresden 5	Dafür gestimmt
Tobias Keller	AfD	32 - Leipzig 6	Dafür gestimmt
Jörg Kiesewetter	CDU	34 - Nordsachsen 1	Dagegen gestimmt
Svend-Gunnar Kirmes	CDU	25 - Leipzig Land 3	Dagegen gestimmt
Thomas Kirste	AfD	39 - Meißen 3	Dafür gestimmt
Barbara Klepsch	CDU	47 - Dresden 7	Dagegen gestimmt
Hanka Kliese	SPD	10 - Chemnitz 1	Nicht beteiligt
Kerstin Köditz	DIE LINKE	25 - Leipzig Land 3	Dagegen gestimmt
Michael Kretschmer	CDU	58 - Görlitz 2	Dagegen gestimmt
Daniela Kuge	CDU	39 - Meißen 3	Dagegen gestimmt
Kathleen Kuhfuß	DIE GRÜNEN	11 - Chemnitz 2	Nicht beteiligt
Jörg Kühne	AfD	31 - Leipzig 5	Dafür gestimmt
Roberto Kuhnert	AfD	57 - Görlitz 1	Dafür gestimmt
Ines Kummer	DIE GRÜNEN	48 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 1	Dagegen gestimmt