Versammlungsfreiheit trotz Corona-Notlage

05. Januar 2022

In ihrem Antrag fordert die AfD die Landesregierung dazu auf, die Einschränkung der Versammlungsfreiheit im Rahmen der Corona-Notfall-Verordnung aufzuheben. Diese sieht vor, dass Versammlungen vorübergehend nur ortsfest zulässig und auf eine Teilnehmerzahl von maximal zehn Personen begrenzt sind.

Der Antrag wurden mit 72 Stimmen abgelehnt, 34 Abgeordnete stimmten für den Antrag. Es gab keine Enthaltungen.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Marika Tändler-Walenta	DIE LINKE	21 - Mittelsachsen 4	Dagegen gestimmt
Ivo Teichmann	AfD	51 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 4	Dafür gestimmt
Thomas Thumm	AfD	15 - Erzgebirge 3	Nicht beteiligt
Roland Ulbrich	AfD	34 - Nordsachsen 1	Dafür gestimmt
Tom Unger	CDU		Dagegen gestimmt
Jörg Urban	AfD	56 - Bautzen 5	Dafür gestimmt
Sören Voigt	CDU	3 - Vogtland 3	Dagegen gestimmt
Georg-Ludwig von Breitenbuch	CDU	23 - Leipzig Land 1	Dagegen gestimmt
Ronny Wähner	CDU	16 - Erzgebirge 4	Dagegen gestimmt
Rolf Weigand	AfD	19 - Mittelsachsen 2	Dafür gestimmt
André Wendt	AfD	42 - Dresden 2	Dafür gestimmt
Alexander Wiesner	AfD	28 - Leipzig 2	Dafür gestimmt
Volkmar Winkler	SPD	36 - Nordsachsen 3	Dagegen gestimmt
Sebastian Wippel	AfD	58 - Görlitz 2	Dafür gestimmt
Patricia Wissel	CDU	52 - Bautzen 1	Dagegen gestimmt
Roland Wöller	CDU	48 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 1	Dagegen gestimmt
Hans-Jürgen Zickler	AfD	47 - Dresden 7	Dafür gestimmt
Mathias Volkmar Zschocke	DIE GRÜNEN	10 - Chemnitz 1	Dagegen gestimmt
Jan-Oliver Zwerg	AfD	50 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 3	Nicht beteiligt