Rücknahme von Änderungen am Gebäudeenergiegesetz

06. Juli 2023

Der Antrag der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag forderte die Landesregierung dazu auf, sich gegen die Änderungen am Gebäudeenergiegesetz durch die Bundesregierung auszusprechen sowie im Bundesrat Einspruch gegen die Gesetzesänderung einzulegen. Die Änderungen im Gebäudeenergiegesetz sehen unter anderem die schrittweise Einführung der Verpflichtung vor, dass neu eingebaute Heizungen mindestens zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen.

Der Antrag wurde mit 76 Stimmen abgelehnt, 35 Abgeordnete stimmten dem Antrag zu. Es gab eine Enthaltung des CDU-Abgeordneten Svend-Gunnar Kirmes.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Anna Gorskih	DIE LINKE		Dagegen gestimmt
Christopher Hahn	fraktionslos	6 - Zwickau 2	Nicht beteiligt
Lucie Hammecke	DIE GRÜNEN	46 - Dresden 6	Dagegen gestimmt
Christian Hartmann	CDU	41 - Dresden 1	Dagegen gestimmt
René Hein	AfD	40 - Meißen 4	Dafür gestimmt
Andreas Heinz	CDU	2 - Vogtland 2	Dagegen gestimmt
Holger Hentschel	AfD	33 - Leipzig 7	Dafür gestimmt
Jan Hippold	CDU	9 - Zwickau 5	Dagegen gestimmt
Henning Homann	SPD	21 - Mittelsachsen 4	Dagegen gestimmt
Stephan Hösl	CDU	4 - Vogtland 4	Nicht beteiligt
Carsten Hütter	AfD	37 - Meißen 1	Dafür gestimmt
Martina Jost	AfD	44 - Dresden 4	Nicht beteiligt
Wolfram Keil	fraktionslos	7 - Zwickau 3	Nicht beteiligt
Joachim Keiler	AfD	45 - Dresden 5	Dafür gestimmt
Tobias Keller	AfD	32 - Leipzig 6	Dafür gestimmt
Jörg Kiesewetter	CDU	34 - Nordsachsen 1	Dagegen gestimmt
Svend-Gunnar Kirmes	CDU	25 - Leipzig Land 3	Enthalten
Thomas Kirste	AfD	39 - Meißen 3	Dafür gestimmt
Barbara Klepsch	CDU	47 - Dresden 7	Dagegen gestimmt
Hanka Kliese	SPD	10 - Chemnitz 1	Dagegen gestimmt
Kerstin Köditz	DIE LINKE	25 - Leipzig Land 3	Dagegen gestimmt
Michael Kretschmer	CDU	58 - Görlitz 2	Nicht beteiligt
Daniela Kuge	CDU	39 - Meißen 3	Dagegen gestimmt
Kathleen Kuhfuß	DIE GRÜNEN	11 - Chemnitz 2	Dagegen gestimmt
Jörg Kühne	AfD	31 - Leipzig 5	Dafür gestimmt