Name | Fraktion | Wahlkreis Aufsteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Stephan Meyer | CDU | 60 - Görlitz 4 | Dagegen gestimmt | |
Silke Grimm | AfD | 59 - Görlitz 3 | Dagegen gestimmt | |
Heinz Lehmann | CDU | 59 - Görlitz 3 | Nicht beteiligt | |
Franziska Schubert | DIE GRÜNEN | 59 - Görlitz 3 | Dafür gestimmt | |
Sebastian Wippel | AfD | 58 - Görlitz 2 | Dagegen gestimmt | |
Octavian Ursu | CDU | 58 - Görlitz 2 | Dagegen gestimmt | |
Mirko Schultze | DIE LINKE | 58 - Görlitz | Dafür gestimmt | |
Kathrin Kagelmann | DIE LINKE | 57 - Görlitz 1 | Dafür gestimmt | |
Lothar Bienst | CDU | 57 - Görlitz 1 | Dagegen gestimmt | |
Thomas Baum | SPD | 57 - Görlitz 1 | Dagegen gestimmt | |
Heiko Kosel | DIE LINKE | 56 - Bautzen 5 | Nicht beteiligt | |
Marko Schiemann | CDU | 56 - Bautzen 5 | Dagegen gestimmt | |
Frank Hirche | CDU | 55 - Bautzen 4 | Dagegen gestimmt | |
Stanislaw Tillich | CDU | 54 - Bautzen 3 | Dagegen gestimmt | |
Marion Junge | DIE LINKE | 53 - Bautzen 2 | Dafür gestimmt | |
Aloysius Mikwauschk | CDU | 53 - Bautzen 2 | Dagegen gestimmt | |
Patricia Wissel | CDU | 52 - Bautzen 1 | Dagegen gestimmt | |
Jens Michel | CDU | 51 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 4 | Dagegen gestimmt | |
Lutz Richter | DIE LINKE | 51 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 4 | Dafür gestimmt | |
Oliver Wehner | CDU | 50 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 3 | Dagegen gestimmt | |
Dagmar Neukirch | SPD | 49 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 2 | Dagegen gestimmt | |
André Barth | AfD | 49 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 2 | Dagegen gestimmt | |
Andrea Dombois | CDU | 49 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 2 | Dagegen gestimmt | |
Roland Wöller | CDU | 48 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 1 | Dagegen gestimmt | |
Uta-Verena Meiwald | DIE LINKE | 48 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 1 | Dafür gestimmt |
Der Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion beinhaltet zum einen die Forderung der Festlegung eines Minderungsziels für Treibhausgasemissionen pro Einwohner in Sachsen. Zum anderen soll die Jahressumme der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2025 auf zehn Tonnen und bis 2035 auf fünf Tonnen pro Kopf und Jahr reduziert werden. Außerdem formuliert das Gesetz einen Klimaschutzgrundsatz zur Verwirklichung dieser Ziele. Danach sollen der Energieeinsparung, der effizienten Bereitstellung, Umwandlung, Nutzung und Speicherung von Energie sowie dem Ausbau erneuerbarer Energien eine besondere Bedeutung zukommen. Um umfassendere Aufgaben in diesem Bereich zu koordinieren, soll eine Stabstelle für den Klimaschutz eingerichtet werden. Sämtliche öffentliche Stellen Sachsens sollen als Vorbild vorausgehen und bis 2030 klimaneutral organisiert sein.Mit diesem Gesetz soll bezweckt werden, im Rahmen der internationalen, europäischen und nationalen Klimaschutzziele einen angemessenen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr befand, dass "im Gesetzentwurf die inzwischen geänderten rechtlichen globalen Rahmenbedingungen keine Berücksichtigung gefunden hätten. Im jetzigen Energie -und Klimaprogramm (EKP) seien die klimapolitischen Zielsetzungen festgehalten und weitere Intentionen und Zielsetzungen ließen sich dort integrieren."
Der Gesetzentwurf wurde abgelehnt.
Weiterführende Links:
- Gesetzentwurf des Sächsischen Landtags
- Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
- Braucht Sachsen ein Klimaschutzgesetz? - grüne-fraktion-sachsen.de