Jahrgang
1967
Wohnort
Sebnitz
Berufliche Qualifikation
Magister iuris
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wahlkreis

Wahlkreis 51: Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 4

Wahlkreisergebnis: 33,6 %

Parlament
Sachsen

Sachsen

In der Lausitz haben der Erhalt des Industriestandortes und der Arbeitsplätze Vorrang vor Klimaschutzzielen.
Position von Jens Michel: Lehne ab
Der gefundene Kohlekompromiss ist ein Fakt, der zu akzeptieren ist. Er soll nun umgesetzt werden. Die Menschen in der Lausitz müssen eine vernünftige Zukunft geboten bekommen und dabei ist der Klimaschutz trotzdem zu beachten.
Es sollen mehr Pflegekräfte aus dem Ausland angeworben werden.
Position von Jens Michel: Stimme zu
In den nächsten 10 Jahren kommen auf 2 Neurentner 1 Schulabsolvent. Es ist gut, dass wir Sachsen immer älter werden, aber wir haben auch mehr Betreuungsfälle. Das wird nur mit gut organisierter Zuwanderung von qualifizierten Kräften mit ausreichend Deutschkenntnissen beherrschbar sein.
Kommunen sollen städtische Wohnungen nicht mehr verkaufen dürfen.
Position von Jens Michel: Lehne ab
Die Kommunale Selbstverwaltung ist in allen Bereichen zu akzeptieren.
Es soll kein Wahlrecht ab 16 bei Landtagswahlen geben.
Position von Jens Michel: Stimme zu
Es gilt die Einheit der Rechtsordnung. Nach BGB dürfen Minderjährige ohne elterliche Genehmigung nur bedingte Verträge abschließen, aber wählen sollen sie dürfen? Das passt nicht zusammen. Im Strafrecht genießen Jugendliche den besonderen Schutz des Jugendstrafrechtes, aber wählen sollen sie? Nein!
Nach 35 Beitragsjahren sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Grundrente erhalten.
Position von Jens Michel: Stimme zu
Ja, aber mit der im Sozialrecht üblichen Bedürftigkeitsprüfung.
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollen soziale und ökologische Aspekte künftig stärker beachtet werden, auch wenn es am Ende mehr kostet.
Position von Jens Michel: Neutral
Es kommt darauf an, was konkret herangezogen werden soll.
Es soll ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und der Politik veröffentlicht werden.
Position von Jens Michel: Neutral
Es kommt auf die Detailfragen an.
Wer sich verpflichtet, für mindestens 10 Jahre auf dem Land zu praktizieren, soll bevorzugt zum Medizinstudium zugelassen werden (Landarztquote).
Position von Jens Michel: Stimme zu
In Sachsen soll es mehr staatlich geförderte Programme gegen Rassismus und Antisemitismus geben.
Position von Jens Michel: Lehne ab
Denke, wir haben schon ausreichend Programme dafür. Gern kann man an deren Ausgestaltung arbeiten.
Abgelehnte Asylbewerber*innen sollen konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.
Position von Jens Michel: Stimme zu
Im Übrigen störe ich mich an der Schreibweise mit *
Die Listen der Parteien zu Landtagswahlen müssen sich zu gleichen Anteilen aus Männern und Frauen zusammensetzen.
Position von Jens Michel: Lehne ab
Es bleibt den Parteien bzw den jeweils Wahlberechtigten überlassen.
Auf öffentlichen Flächen sollen weiterhin Herbizide wie Glyphosat eingesetzt werden können, solange es keine effektiven Alternativen gibt.
Position von Jens Michel: Stimme zu
Alle zugelassenen Mittel stehen natürlich auch der öffentlichen Hand zur Verfügung.
Der Besitz und Konsum von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Jens Michel: Lehne ab
Der sächsische Verfassungsschutz wird aktuell seinen Aufgaben nicht gerecht.
Position von Jens Michel: Lehne ab
Beim Ausbau von WLAN-Netzwerken und beim Breitbandausbau sollen Unternehmen Vorrang vor Privatpersonen haben.
Position von Jens Michel: Lehne ab
Dem Grunde nach soll eine ausgewogene Versorgung mit Breitband erfolgen. Dennoch kann ich mir Sonderfälle vorstellen, bei denen auch Unternehmen Vorrang erhalten könnten. Das wäre z.B. bei der Telemedizin der Fall.
Die Wiederansiedelung des Wolfs ist ein Erfolg für den Naturschutz in Sachsen, er sollte deshalb auch weiterhin nicht abgeschossen werden dürfen.
Position von Jens Michel: Lehne ab
Kitagebühren sollen vollständig abgeschafft werden.
Position von Jens Michel: Lehne ab
Menschen mit besonders großem Vermögen sollen mehr Steuern zahlen (Vermögenssteuer).
Position von Jens Michel: Lehne ab
Alle Fragen in der Übersicht
# Umwelt 21Aug2019

(...) 2. Wiese sprechen Sie sich derart deutlich für den Tunnel aus? Sie kandidieren für den Wahlkreis, der durch den Tunnelbau noch mehr als bereits jetzt von der Welt abgeschnitten werden wird. (...)

Von: Znegva Unavgmfpu

Antwort von Jens Michel
CDU

(...) Eine dieser sog. TEN-Achsen ist die Achse Skandinavien-Berlin-Dresden-Prag-Südeuropa. Das ist die Verkehrsachse mit dem zu erwartenden meisten Verkehrswachstum. (...)

(...) In diesem Sinne fragen wir uns jetzt, inwieweit es sinnvoll sein kann, Ihnen die Erstimme zu geben, um ein AfD Direktmandat zu vermeiden. Grundsätzlich lehne ich strategisches Wählen ab, allerdings leben wir in beängstigenden Zeiten, in den Grundsätze in Frage gestellt werden können. (...)

Von: Znegva Unavgmfpu

Antwort von Jens Michel
CDU

(...) Aus diesem Grund heraus habe ich zum Beispiel auch stets darauf verzichtet, mich über die Landesliste der CDU absichern zu lassen. Ich möchte gern die Legitimation der Menschen von hier und keine Parteiabsicherung über irgendeine Landesliste. So bin ich auch nur den Wählerinnen und Wählern vor Ort besonders verpflichtet. (...)

# Umwelt 23Juli2019

(...) meine Frage betrifft Flusslandschaft Elbe, geplante Staustufe bei Decin. Bei einer Veranstaltung am 31.08.2018 in Bad Schandau, an der auch der tschechische Botschafter in der BRD Herr Tomas Podivinsky teilnahm, teilten Sie mit, dass Sie nichts gegen die Staustufe bei Decin haben. Inzwischen hat sich einiges verändert. (...)

Von: Xynhf Svrqyre

Antwort von Jens Michel
CDU

(...) Vorstehend habe ich eine lange Herleitung meiner Beweggründe mitgeliefert, bleibe aber bei meiner Meinung: Es ist für mich eine rein tschechische Entscheidung, welche ich akzeptiere, egal ob Bau oder nicht Bau der Staustufe. Was ich unbedingt will und auch Druck aufbaue, ist der Erzgebirgstunnel. (...)

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