Name Aufsteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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Holger Gasse | CDU | 33 - Leipzig 7 | Dagegen gestimmt | |
Oliver Fritzsche | CDU | 24 - Leipzig Land 2 | Dagegen gestimmt | |
Sabine Friedel | SPD | 41 - Dresden 1 | Dagegen gestimmt | |
Sebastian Fischer | CDU | 38 - Meißen 2 | Dagegen gestimmt | |
Iris Firmenich | CDU | 20 - Mittelsachsen 3 | Dagegen gestimmt | |
Aline Fiedler | CDU | 43 - Dresden 3 | Dagegen gestimmt | |
Antje Feiks | DIE LINKE | Nicht beteiligt | ||
Cornelia Falken | DIE LINKE | 32 - Leipzig 6 | Dafür gestimmt | |
Martin Dulig | SPD | 40 - Meißen 4 | Dagegen gestimmt | |
Andrea Dombois | CDU | 49 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 2 | Dagegen gestimmt | |
Hannelore Dietzschold | CDU | 26 - Leipzig Land 4 | Dagegen gestimmt | |
Alexander Dierks | CDU | 11 - Chemnitz 2 | Dagegen gestimmt | |
Thomas Colditz | CDU | 14 - Erzgebirge 2 | Dagegen gestimmt | |
Robert Clemen | CDU | 28 - Leipzig 2 | Dagegen gestimmt | |
Christine Clauß | CDU | 31 - Leipzig 5 | Dagegen gestimmt | |
Sarah Buddeberg | DIE LINKE | 43 - Dresden 3 | Dafür gestimmt | |
Nico Brünler | DIE LINKE | 10 - Chemnitz 1 | Dafür gestimmt | |
Marco Böhme | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Cornelia Blattner | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Lothar Bienst | CDU | 57 - Görlitz 1 | Dagegen gestimmt | |
Mario Beger | AfD | 38 - Meißen 2 | Dagegen gestimmt | |
Harald Baumann-Hasske | SPD | 45 - Dresden 5 | Dagegen gestimmt | |
Thomas Baum | SPD | 57 - Görlitz 1 | Dagegen gestimmt | |
Klaus Bartl | DIE LINKE | 12 - Chemnitz 3 | Dafür gestimmt | |
André Barth | AfD | 49 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 2 | Dagegen gestimmt |
Der Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion beinhaltet zum einen die Forderung der Festlegung eines Minderungsziels für Treibhausgasemissionen pro Einwohner in Sachsen. Zum anderen soll die Jahressumme der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2025 auf zehn Tonnen und bis 2035 auf fünf Tonnen pro Kopf und Jahr reduziert werden. Außerdem formuliert das Gesetz einen Klimaschutzgrundsatz zur Verwirklichung dieser Ziele. Danach sollen der Energieeinsparung, der effizienten Bereitstellung, Umwandlung, Nutzung und Speicherung von Energie sowie dem Ausbau erneuerbarer Energien eine besondere Bedeutung zukommen. Um umfassendere Aufgaben in diesem Bereich zu koordinieren, soll eine Stabstelle für den Klimaschutz eingerichtet werden. Sämtliche öffentliche Stellen Sachsens sollen als Vorbild vorausgehen und bis 2030 klimaneutral organisiert sein.Mit diesem Gesetz soll bezweckt werden, im Rahmen der internationalen, europäischen und nationalen Klimaschutzziele einen angemessenen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr befand, dass "im Gesetzentwurf die inzwischen geänderten rechtlichen globalen Rahmenbedingungen keine Berücksichtigung gefunden hätten. Im jetzigen Energie -und Klimaprogramm (EKP) seien die klimapolitischen Zielsetzungen festgehalten und weitere Intentionen und Zielsetzungen ließen sich dort integrieren."
Der Gesetzentwurf wurde abgelehnt.
Weiterführende Links:
- Gesetzentwurf des Sächsischen Landtags
- Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
- Braucht Sachsen ein Klimaschutzgesetz? - grüne-fraktion-sachsen.de