Antje Feiks

| Kandidatin Sachsen
Antje Feiks
© Foto: Linksfraktion Sachsen
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Jahrgang
1979
Wohnort
Dresden
Berufliche Qualifikation
Dipl. Betriebswirtin, B.A.
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wahlkreis

Wahlkreis 16: Erzgebirge 4

Liste
Landesliste, Platz 3
Parlament
Sachsen

Sachsen

In der Lausitz haben der Erhalt des Industriestandortes und der Arbeitsplätze Vorrang vor Klimaschutzzielen.
Position von Antje Feiks: Lehne ab
Beides steht nicht gegeneinander. Die Erreichung der Klimaschutzziele ist für alle von uns Menschen von zentraler Bedeutung. Gleichzeitig ist klar, dass es nicht die einfachen Beschäftigten sein dürfen, die nach Jahren der Gewinne der Energiekonzerne jetzt die Lasten tragen müssen.
Es sollen mehr Pflegekräfte aus dem Ausland angeworben werden.
Position von Antje Feiks: Stimme zu
Die Zahl der Pflegebedürftigen in Sachsen wächst und wird weiter wachsen. Daher brauchen wir auch Pflegepersonal aus anderen Ländern. Das ist jedoch nur ein Baustein von vielen. Klar ist auch: Es darf kein Lohndumping im Schatten der Arbeitnehmerfreizügigkeit geben.
Kommunen sollen städtische Wohnungen nicht mehr verkaufen dürfen.
Position von Antje Feiks: Stimme zu
Wir werden die Privatisierung von öffentlichen Wohnungsbeständen und Liegenschaften stoppen. Dafür werden wir ein sachsenweites Privatisierungsverbot gesetzlich verankern. Wir werden die kommunalen Wohnungsgesellschaften stärken und wirkungsvolle Instrumente zur Mietpreisdämpfung einsetzen.
Es soll kein Wahlrecht ab 16 bei Landtagswahlen geben.
Position von Antje Feiks: Lehne ab
Letztlich ist jede Altersgrenze willkürlich. Das Wahlrecht ist ein Grundrecht, dass nicht durch irgendeine „Qualifikationsprüfung“ erst zugestanden wird. Wir kämpfen für mehr direkte Demokratie, mehr Beteiligung und gleiche Chancen für alle, sich einzubringen.
Nach 35 Beitragsjahren sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Grundrente erhalten.
Position von Antje Feiks: Stimme zu
Wir wollen eine Rentenversicherung, in die alle Erwerbseinkommen eingehen. Dafür setzen wir uns auf Bundesebene ein. Zusätzlich brauchen wir eine armutsfeste Grundrente/Mindestrente i.H.v. min. 1.200 €. 35 Beitragsjahre gehen aber an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei.
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollen soziale und ökologische Aspekte künftig stärker beachtet werden, auch wenn es am Ende mehr kostet.
Position von Antje Feiks: Stimme zu
Mit einem modernen Vergabegesetz können wir soziale Standards sichern, stärken den Umweltschutz und vor allem auch regionale Wirtschaftskreisläufe. Es profitieren bspw. Bäuerinnen und Bauern von vor Ort statt großer Konzerne aus sonstwo.
Es soll ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und der Politik veröffentlicht werden.
Position von Antje Feiks: Stimme zu
Das ist das Mindeste. Wir wollen außerdem bundesweit Konzernspenden an Parteien verbieten und auch die Spenden von einigen wenigen Super-Reichen stark begrenzen.
Wer sich verpflichtet, für mindestens 10 Jahre auf dem Land zu praktizieren, soll bevorzugt zum Medizinstudium zugelassen werden (Landarztquote).
Position von Antje Feiks: Lehne ab
Der Vorschlag widerspricht der Freiheit der Berufswahl. Alternativen sind die Ausweitung von Studienangeboten, Hilfe beim Praxisaufbau oder -übernahme, die Einrichtung von Medizinischen Versorgungszentren mit angestellten Ärzten, aber auch die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
In Sachsen soll es mehr staatlich geförderte Programme gegen Rassismus und Antisemitismus geben.
Position von Antje Feiks: Stimme zu
Es ist bitter nötig. Wir wollen auch in den Schulen alle Formen von Rassismus und Antisemitismus stärker als bisher thematisiert werden.
Abgelehnte Asylbewerber*innen sollen konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.
Position von Antje Feiks: Lehne ab
Niemand flieht freiwillig aus seiner Heimat. Die meisten Herkunftsländer sind für die Geflüchteten kein sicheres Zuhause. Seien sie von Krieg, Hunger oder wegen ihrer sexuellen Orientierung oder politischen Ansicht verfolgt. Wir sollten diesen Menschen ein neues, sicheres Zuhause bieten.
Die Listen der Parteien zu Landtagswahlen müssen sich zu gleichen Anteilen aus Männern und Frauen zusammensetzen.
Position von Antje Feiks: Stimme zu
50 Prozent der Bevölkerung sind weiblich. Dies sollte sich ganz selbstverständlich in der politischen Repräsentanz abbilden. Ggf muss das durch Regeln und Gesetze sicher gestellt sein.
Auf öffentlichen Flächen sollen weiterhin Herbizide wie Glyphosat eingesetzt werden können, solange es keine effektiven Alternativen gibt.
Position von Antje Feiks: Lehne ab
Glyphosat ist nicht nur nachweislich krebserregend, es hat auch verheerende Auswirkungen auf die Umwelt. Es sollte sofort verboten werden.
Der Besitz und Konsum von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Antje Feiks: Stimme zu
Der Krieg gegen die Drogen ist gescheitert. Aufklärung und kontrollierte Abgabe schützen die Gesellschaft weit besser als Verbote. Weniger Kriminalität, mehr Prävention - wie alle bisherigen Erfahrungen mit Entkriminalisierung zeigen. Beste Beispiele sind Portugal, Tschechien und die Niederlande.
Der sächsische Verfassungsschutz wird aktuell seinen Aufgaben nicht gerecht.
Position von Antje Feiks: Stimme zu
Würde der Verfassungsschutz die Verfassung schützen, würde er Nazistrukturen in Sachsen kennen und diese konsequent bekämpfen. Das Gegenteil ist der Fall. Demokratische Initiativen und Vereine gegen Rechts werden kriminalisiert, Nazis schalten und walten nach Gutdünken bis in die Sicherheitsorgane.
Beim Ausbau von WLAN-Netzwerken und beim Breitbandausbau sollen Unternehmen Vorrang vor Privatpersonen haben.
Position von Antje Feiks: Lehne ab
Netzneutralität ist ein wichtiger Baustein und sozialer und demokratischer Teilhabe. Der Geldbeutel darf nicht darüber entscheiden, wer wie gut oder schlecht und im schlimmsten Fall garnicht an digitale Netze und Angebote angeschlossen ist.
Die Wiederansiedelung des Wolfs ist ein Erfolg für den Naturschutz in Sachsen, er sollte deshalb auch weiterhin nicht abgeschossen werden dürfen.
Position von Antje Feiks: Stimme zu
Der Wolf sollte weiter geschützt bleiben, er ist Bestandteil des natürlichen Gleichgewichts. Die Staatsregierung sollte Bauern darin unterstützen, sich gegen evtl Gefahren zu schützen und ggf Ausfälle ersetzen.
Kitagebühren sollen vollständig abgeschafft werden.
Position von Antje Feiks: Stimme zu
Kindertagesstätten sind eine Bildungseinrichtung, und diese Bildung ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Menschen mit besonders großem Vermögen sollen mehr Steuern zahlen (Vermögenssteuer).
Position von Antje Feiks: Stimme zu
Steuern sollen steuern. Wenn wir eine immer weiter auseinander klaffende Schere zwischen arm und reich feststellen, dann ist es Aufgabe des Staates, dem entgegen zu wirken. Die Vermögensteuer ist ein geeignetes instrument, diesen Misstand zu beheben.

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