Gesetz über die landesrechtliche Geltung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge

Veränderung des Versammlungsrechts durch die Regierungskoalition. Es sollen dadurch Grenzen für Extremisten entstehen indem deren Versammlungsfreiheit eingeschränkt wird.

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Dafür gestimmt
68
Dagegen gestimmt
57
Enthalten
0
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 131 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Henning HomannHenning HomannSPD36 - Döbeln Dagegen gestimmt
Portrait von Geert MackenrothGeert MackenrothCDU37 - Riesa-Großenhain I Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen GanselJürgen GanselNPD37 - Riesa-Großenhain I Dagegen gestimmt
Portrait von Holger ApfelHolger ApfelNPD38 - Riesa-Großenhain II Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin LauterbachKerstin LauterbachDIE LINKE38 - Riesa-Großenhain II Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian FischerSebastian FischerCDU38 - Riesa-Großenhain II Dafür gestimmt
Portrait von Alexander DelleAlexander DelleNPD39 - Meißen I Dagegen gestimmt
Portrait von Karin StrempelKarin StrempelCDU39 - Meißen I Nicht beteiligt
Martin DuligMartin DuligSPD40 - Meißen II Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias RößlerMatthias RößlerCDU40 - Meißen II Dafür gestimmt
Verena MeiwaldUta-Verena MeiwaldDIE LINKE41 - Weißeritzkreis I Dagegen gestimmt
roland-woellerRoland WöllerCDU41 - Weißeritzkreis I Dafür gestimmt
Portrait von Falk NeubertFalk NeubertDIE LINKE42 - Weißeritzkreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea DomboisAndrea DomboisCDU42 - Weißeritzkreis II Dafür gestimmt
Portrait von Dagmar NeukirchDagmar NeukirchSPD42 - Weißeritzkreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Julia BonkJulia BonkDIE LINKE43 - Dresden I Dagegen gestimmt
Portrait von Aline FiedlerAline FiedlerCDU43 - Dresden I Dafür gestimmt
Portrait von Arne SchimmerArne SchimmerNPD43 - Dresden I Dagegen gestimmt
Portrait von Holger ZastrowHolger ZastrowFDP43 - Dresden I Dafür gestimmt
Portrait von Karl NolleKarl NolleSPD44 - Dresden II Nicht beteiligt
Portrait von Karl-Heinz GerstenbergKarl-Heinz GerstenbergDIE GRÜNEN44 - Dresden II Dagegen gestimmt
Portrait von Martin ModschiedlerMartin ModschiedlerCDU44 - Dresden II Dafür gestimmt
Torsten HerbstTorsten HerbstFDP44 - Dresden II Dafür gestimmt
Portrait von Christian PiwarzChristian PiwarzCDU44 - Dresden II Dafür gestimmt
Portrait von Johannes LichdiJohannes LichdiDIE GRÜNEN45 - Dresden III Dagegen gestimmt

Dieser Gestzentwurf von der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion, basiert auf ihrer Koalitionsvereinbarung.
Da es in der Vergangenheit zu erheblichen Störungen der öffentlichen Sicherheit durch Versammlungen von Rechtsextremisten und Gegendemonstrationen kam, soll durch dieses Gesetz, unter Berücksichtigung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit und des Würdeschutzes, Behörden und Gerichten die Möglichkeit gegeben werden Demonstrationen einzuschränken. Von Versammlungen ausgehende Gefahren sollen dadurch reduziert oder gänzlich verhindert werden.