Jahrgang
1969
Wohnort
Dresden
Berufliche Qualifikation
k.A.
Ausgeübte Tätigkeit
selbstständiger Unternehmer, MdL
Wahlkreis

Wahlkreis 43: Dresden 3

Wahlkreisergebnis: 6,5 %

Liste
Landesliste, Platz 1
Parlament
Sachsen

Sachsen

Ein Mindestlohn von 8,50 Euro ist in Sachsen zu hoch.
Position von Holger Zastrow: Neutral
Ein zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber vereinbarter Stundenlohn von 8,50 Euro oder mehr ist nicht zu hoch. Ein gesetzlich vorgeschriebener Mindestlohn, der zum Verlust von Arbeitsplätzen mit geringerer Produktivität bis hin zur Vernichtung der Existenz kleiner Betriebe führt, hingegen schon.
Arbeitsplätze haben Vorrang vor Umweltschutz.
Position von Holger Zastrow: Stimme zu
Deutschland hat mit die schärfsten Umweltgesetze der Welt. Solange diese beachtet werden, muss die Priorität auf Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen liegen.
Die Schülerbeförderung soll in ganz Sachsen kostenfrei sein.
Position von Holger Zastrow: Neutral
Die Schülerbeförderung obliegt den Landkreisen und kreisfreien Städten. Auch wenn das Land die Beförderung großzügig finanziell unterstützt, darf es den Kommunen darüber keine Vorschriften machen.
Jedes Jahr sollen so viele Lehrer neu und unbefristet eingestellt werden, wie in den Ruhestand gehen.
Position von Holger Zastrow: Neutral
Es wird nicht reichen, allein die Altersabgänge bei Lehrern mit jungen Pädagogen aufzufüllen – wir brauchen darüber hinaus jährlich zwischen 200 und 400 zusätzliche neue Lehrer.
Im ländlichen Raum dürfen keine weiteren Schulen mehr geschlossen werden.
Position von Holger Zastrow: Stimme zu
Die FDP hat 2010 das Schulschließungsmoratorium für Mittel-, heute Oberschulen durchgesetzt. Dieses gilt nun auch für Grundschulen. Mit uns wird daran nicht gerüttelt.
Die finanzielle Ausstattung der Hochschulen muss so erfolgen, dass die Vielfalt der Studiengänge erhalten bleibt.
Position von Holger Zastrow: Neutral
Hochschulen müssen selbstverständlich angemessen finanziell ausgestattet sein. Aber nicht jeder Studiengang muss allein zum Selbstzweck für alle Zeiten erhalten werden.
Die Feuerwehren und ihre ehrenamtlichen Helfer müssen finanziell besser unterstützt werden.
Position von Holger Zastrow: Stimme zu
Neben ihren Kernaufgaben bei Brand- und Katastrophenschutz spielen die Freiwilligen Feuerwehren zudem noch eine wichtige Rolle für das soziale Miteinander im ländlichen Raum. Ihr Finanzierungsbedarf ist noch nicht gedeckt.
Die Hürden für landesweite Volksbegehren sollten deutlich abgesenkt werden.
Position von Holger Zastrow: Stimme zu
Für mehr direkte Demokratie setzen wir uns nicht nur für eine Senkung des Quorums bei Volksbegehren ein, sondern auch für eine Senkung der Hürden für Volksanträge.
Sachsen soll weiterhin auf die Braunkohleförderung setzen.
Position von Holger Zastrow: Stimme zu
Regenerative Energien können den Strombedarf immer noch nicht decken. Deswegen können wir derzeit noch nicht auf Braunkohleverstromung verzichten. Zudem ist Braunkohle ein wertvoller Rohstoff für die chemische Industrie.
Das Land muss den Kommunen mehr Geld zukommen lassen.
Position von Holger Zastrow: Neutral
Der Kommunale Finanzausgleich in Sachsen garantiert bereits, dass die Kommunen stets einen fairen Anteil an den Staatsfinanzen haben. Bei der Übertragung neuer Aufgaben auf die Kommunen müssen die zusätzlichen Kosten natürlich vom Land gedeckt werden.
Im Haushalt des Landes muss noch mehr gespart werden.
Position von Holger Zastrow: Neutral
Was auch immer "sparen" im Sinne der Frage bedeutet: Es gilt, auch angesichts abschmelzender Transferleistungen wie dem Solidarpakt II weiterhin die richtigen Prioritäten auf Bildung und Investitionen zu legen, ohne weiterhin einen einzigen Cent neue Schulden aufzunehmen.
Für eine gute medizinische Versorgung auf dem Land sollen Ärzte auch „versetzt“ werden können.
Position von Holger Zastrow: Lehne ab
Es gilt die Berufsfreiheit; selbstverständlich kann der Staat nicht zwangsweise durchsetzen, dass Ärzte ihren Beruf nur an bestimmten zugewiesenen Orten ausüben dürfen und beispielsweise Ärzte aus der Großstadt aufs Land umsiedeln.
Der Hochwasserschutz soll höchste Priorität haben, auch wenn dafür andere Infrastrukturmaßnahmen aufgeschoben werden
Position von Holger Zastrow: Lehne ab
Es darf kein Gegeneinander von Investitionen in Hochwasserschutz und andere Infrastruktur geben. Alle Infrastrukturmaßnahmen müssen im Einklang miteinander stehen.
Der Stellenabbau bei den Landesbediensteten, insbesondere der Polizei, muss gestoppt werden.
Position von Holger Zastrow: Neutral
Angesichts einer immer weiter schrumpfenden Bevölkerung muss die Zahl von Verwaltungsbediensteten weiter reduziert werden. Bei Polizisten hingegen waren die Stellenabbauziele falsch; wir brauchen wieder mehr Polizisten.
Marihuana sollte frei gegeben werden
Position von Holger Zastrow: Lehne ab
Wir lehnen die Legalisierung aller Drogen ab.
Um den Behörden die Identifizierung von Internetnutzern und den Zugriff auf Passwörter zu erschweren, sollte es eine unabhängige Prüfstelle für die sog. Bestandsdatenauskunft geben
Position von Holger Zastrow: Lehne ab
Die bestehenden Gesetze sind ein praktikabler Ausgleich zwischen einer effektiven Strafverfolgung und dem Recht auf Privatsphäre und Datenschutz des Einzelnen. Diese müssen im Sinne des Datenschutzes kontinuierlich angepasst und verbessert werden.
Das Landesamt für Verfassungsschutz soll aufgelöst werden.
Position von Holger Zastrow: Neutral
Spätestens nach den Erfahrungen mit der rechten Terrorgruppe NSU ist auf den Prüfstand zu stellen, ob ein einziges Bundesamt für Verfassungsschutz mit Außenstellen in den Ländern nicht reibungsfreier und effektiver arbeiten könnte.
Die Landesausstellung 2018 soll nicht in Zwickau, sondern im Großraum Chemnitz stattfinden.
Position von Holger Zastrow: Neutral
Es ist bereits geplant, dass die Landesausstellung 2018 in der gesamten Region stattfinden wird.
Wenn die Bevölkerungszahl sinkt, soll entsprechend auch die Zahl der Landtagsabgeordneten sinken.
Position von Holger Zastrow: Neutral
Einer Verkleinerung des Landtags würden wir uns nicht verschließen. Allerdings müsste die Finanzierung der Fraktionen ebenso überarbeitet werden, um kleinen Fraktionen, die dies besonders treffen würde, die Arbeitsfähigkeit zu erhalten.
Fördermittel für Großinvestitionen darf es nur noch geben, wenn die Unternehmen sich verpflichten, mindestens zehn Jahre an diesem Standort zu produzieren.
Position von Holger Zastrow: Lehne ab
Nicht eine wie auch immer festgesetzte pauschale Produktionszeit sollte Kriterium einer Förderentscheidung sein, sondern einzig und allein das Kriterium von nachhaltiger Schaffung und Erhalt von Arbeitsplätzen.
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(...) 2. Bisher hat sich die sächsische Politik keine messbaren Ziele für den Radverkehr in Sachsen gesetzt. Wie hoch soll der Anteil der Wege im Jahr 2020 sein? (...)

Von: Xbaenq Xenhfr

Antwort von Holger Zastrow
FDP

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